17 Ergebnisse für Revision
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21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… da es an einer Entreicherung der Eltern fehle, da das Wohnungsrecht für sie wirtschaftlich wertlos geworden sei. Die Revision der Klägerin führte jedoch zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts. Der Bundesgerichtshof entschied …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen. Im konkreten Fall schloss …
15.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der bestehenden Vorschriften rechtfertigt. Somit wurde die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen, und sie hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil unterstreicht die strikte Anwendung der gesetzlichen Regelungen …
05.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Die Revision wurde zugelassen, da noch Fragen bezüglich der Zuordnung des Stimmrechts bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt ungeklärt waren. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/%c2%a7-13a-erbschaftsteuergesetz-betriebsvermoegensfreibetrag-fg-muenster-3-k-2011-12-erb/
29.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… abgelehnt wurde. Das Finanzgericht entschied, dass die Klägerin keine Begünstigung beanspruchen konnte, da ihr Erwerb nicht auf begünstigtes Vermögen fiel. Die Klägerin legte Revision ein und argumentierte, dass das Finanzgericht die Vereinbarung …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes gemäß § 12 Abs. 3 BewG geltend. Das Gericht wies die Klage ab und erklärte den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig. Es sah keine Verletzung der Rechte des Klägers und erlaubte die Revision. Das Gericht entschied …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Auskunftsanspruch abgedeckt sind. Das OLG entschied, dass die angefochtene Entscheidung teilweise aufgehoben wird und wies die Klage des Sohnes ab. Es wurde keine Revision zugelassen. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https …
16.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… da sie freiwillig erfolgt sei. Das Finanzgericht wies die Klage ab, und die Revision des Klägers wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts. Er stellte fest, dass die Einziehung des Anteils gemäß § 7 …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… den Aufhebungsvertrag unter Drohung unterschrieben. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, und die Revision der Klägerin wurde ebenfalls zurückgewiesen. Im Kern ging es darum, ob die Drohungen des Arbeitgebers …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Freistellungstage an. Die Beklagte, der Arbeitgeber des Klägers, legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanzen. Er entschied, dass der Anspruch …
08.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… die Klage ab, und die Revision der Kläger wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Einkünfte aus der Vermietung des Grundstücks weiterhin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… die Revisionen der Kläger abgewiesen, und die Klagen wurden abgewiesen, da die Antragsfrist nicht eingehalten wurde. Den vollständigen Urteilstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/entgeltordnung-lehrkraefte-angleichungszulage-tarifvertraege-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-bag-6-azr-216-21/
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Rechtssache 3 AZN 45/22 betrifft die Zulassung einer Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 (Aktenzeichen: 4 Sa 337/20). Die Beschwerde …
03.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… dass die Rückzahlungsklausel im Vertrag unwirksam sei. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab, woraufhin die Klägerin Revision einlegte. Das BAG entschied, dass die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag unwirksam ist. Gemäß § 307 …
02.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 1 AZR 252/21 betrifft eine Revision bezüglich der Höhe einer Sozialplanabfindung und einer damit verbundenen Widerklage. Der Fall dreht sich um einen Arbeitnehmer …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… zu. Die Beklagte legte Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und wies die Klage insgesamt ab. Es entschied, dass die Nachzahlungsansprüche des Klägers verjährt seien, da die Verjährungsfrist …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der ursprüngliche Vermächtnisnehmer war. Erst durch den Tod seines Vaters sei das Vermächtnis zu ihm, dem Kläger gelangt. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH wies die dagegen gerichtete Revision zurück. Entscheidender Satz …