179 Ergebnisse für Revision
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… intensiv durch das WHO Expert Committee on Drug Dependence im Jahr 2018 überprüft. Deren Bericht empfahl, basierend auf einer grundsätzlichen Revision der wissenschaftlichen Daten über Cannabis und dessen Wirkstoffe, dass Präparate aus reinem …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Verurteilt wegen §29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Was nun? Wer sich - zB während laufender Revision - in U-Haft befindet, sollte umgehend Haftprüfung beantragen und dort die Aufhebung des Haftbefehls. Wer sich im Instanzverfahren befindet, sollte über …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… den Anbieter zur Zahlung von 11.984,89 € nebst Zinsen an den Spieler. Hiergegen wiederum legte der Sportwetten-Anbieter Revision zum BGH ein, welche am 02.05.2024 verhandelt werden soll. Diese Verhandlung wird mit Spannung erwartet, war die erste …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… Ausblick: Revision beim BFH Ob die Entscheidung des FG Münster auf Dauer Bestand haben wird, bleibt dennoch abzuwarten. Denn Sinn und Zweck der Zinsregelungen ist ja in allen Fällen, Liquiditätsvorteile, welche sich aus der Nichtzahlung der Steuer …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… es hierzu vom Senat wörtlich. Schließlich lies der Senat eine Revision zum BGH nicht zu und lehnte auch die von Seiten des Anbieters begehrte Aussetzung des Verfahrens ab. " Zunächst freut es uns sehr für unseren Mandanten, dass sich der lange …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… zum Preis von 77.000,00 Euro gekauft hatten. Das höchste Zivilgericht Österreichs wies die Revision von FCA Italy (Fiat) zurück und entschied damit, dass unserer Mandantschaft ein Schadensersatz in Höhe von 15.400,00 Euro zusteht. Grund war …
26.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… das klageabweisende Urteil des OLG Frankfurt am Main insoweit vollständig und wies die Revision des Klägers gegen das Urteil zurück. Er bestätigte auch den per Widerklage geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten aus § 97a Abs. 4 UrhG …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Die Oberlandesgerichte Oldenburg (VW), Köln (Audi) und Stuttgart (Mercedes-Benz) hatten die Klagen jeweils abgewiesen. Entscheidung des BGH: Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile in allen drei Verfahren aufgehoben …
Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch wenn sie länger als 3 Jahre zurückliegen, nicht verjährt. Eine Revision wurde jeweils nicht zugelassen. Insbesondere ergebe sich kein Zulassungsgrund zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“, weil diverse Amts- und Landgerichte …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Spielers) zuwiderlaufen würde. Die Revision wurde nicht zugelassen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig geworden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.redell.com/blog Sollten Sie auch Verluste beim …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… das wesentliche Motiv für die Kündigung war. III. Entscheidung des BAG Das Bundesarbeitsgericht befand die Argumentation der Klägerin für haltlos und wies ihre Revision zurück. Das BAG gelangte zu dem Ergebnis, dass die Kündigung nicht gegen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… Sollte man mit dieser Entscheidung immer noch nicht zufrieden sein, kann man Revision vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt einlegen. Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage? Ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt, kommt immer …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Glücksspiels schützen. Diese Intention des Verbotsgesetzes liefe leer, wenn von einem Spieler getätigte Einsätze nach § 817 S. 2 BGB kondiktionsfest wären und bei dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels verblieben (...)." Die Revision wurde …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… die Klägerin erfolglos geblieben. Das Landgericht hat die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgte die Klägerin ihr Klagebegehren nun weiter. Unklare Begründung des Berufungsurteils Mit der Revision wurde nicht angegriffen, dass die HWS-Distorsion …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… gelegentlich zunächst interne Untersuchungen durchgeführt. Hierzu werden entweder interne Abteilungen (zum Beispiel interne Revision oder Complianceabteilung) oder auch Externe (z.B. Rechtsanwaltskanzlei) beauftragt. Derartige Untersuchungen …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Fotos zur Dokumentation des Schadens und seiner Behebung angefertigt. In der ersten Instanz sowie in der Berufung bekam der Kläger den geforderten weiteren Schadensersatz zugesprochen. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der Revision …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… einen Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bezüglich der angesetzten Reparaturkosten zu. Mit der Revision verfolgte der Kläger seinen Anspruch bezüglich der weitergehenden Reparaturkosten und Umsatzsteuer weiter. Beurteilungszeitpunkt für …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Sie verfolgte ihren Zahlungsanspruch mit der Revision weiter. Kein Erfolg beim BGH Die Klägerin scheiterte nun auch vor dem BGH. Dieser stellte klar, dass die Klägerin selbst dann keinen Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer gehabt hätte …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Steuerberater Martin Seidel LL.M
… Rheinland-Pfalz hat sich mit Urteil vom 18.08.2021, Aktenzeichen: 1 K 1410/19, dieser Argumentation in vollem Umfang angeschlossen und die Revision nicht zugelassen . In dem von uns vertretenen Revisionsverfahren, das von dem 6. Senat auf unsere …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… die Werkstatt erfolgen. Mit der zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Begehren nun weiter und verlangte Zahlung des offenen Betrags an die Werkstatt. Die Entscheidung des BGH Der BGH hob die Entscheidung der Berufungsinstanz …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… nicht, wenn sich an ein Feststellungsurteil ein Sachverständigenverfahren anschließt. Die Revision des beklagten Versicherers wurde aus diesen Gründen zurückgewiesen.
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… und das rechts fahrende Fahrzeug so übersehen. Die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs sei zu Unrecht von der eigenen Vorfahrt ausgegangen. Sie hat nach Ansicht des Gerichts sorgfaltswidrig darauf vertraut, dass der Lkw sich hinter ihr einordnen würde. Somit verblieb es bei der jeweiligen hälftigen Haftung. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… und die beklagte Fahrzeugführerin seien danach zu gleichen Teilen für den Unfall verantwortlich. Die Beklagten verfolgten mit der Revision zum BGH ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Entscheidung des BGH… Dieser stellte klar, dass ein Verstoß …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… was hier nicht der Fall ist. Wegen des fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers sei der Versicherungsfall daher nicht eingetreten, der Versicherer müsse nicht leisten. Bald vor dem BGH? Das Kammergericht hat die Revision …