59 Ergebnisse für Satzung
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Olivia Ewenike
… finanzielle Planungen und die Vereinsstruktur umfassen, sondern auch Programme, Aktivitäten, und rechtliche Aspekte berücksichtigen. Schritt 2: Gründungsmitglieder und die Satzung Das Finden von mindestens sieben Gründungsmitgliedern …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… nicht vor einem Ausschluss gefeit sind, falls die Satzung dies ermöglicht und die Ausschlussgründe gravierend sind. Dies wirft ein Licht auf die mögliche Verletzlichkeit von Gesellschaftern, die annehmen, ihre Mehrheitsposition schütze sie vor derartigen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Stimmrecht bei dieser Entscheidung. Einziehung von Geschäftsanteilen : Hierbei werden die Geschäftsanteile des betroffenen Gesellschafters für ungültig erklärt. Dies ist nur möglich, wenn die Satzung dies ausdrücklich erlaubt …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… da die Satzung dergleichen nicht vorsehe, sondern um eine 1. Gesellschafterversammlung. Mit den Stimmen des Nebenintervenienten wurden die Beschlüsse entsprechend den Vorschlägen mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst, die nach § 6 Abs. 7 …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… in § 47 Abs. 2 GmbHG, können auch Mehrstimmrechte geregelt werden (vgl. § 45 Abs. 2 GmbHG). Die Satzung kann vorsehen, dass die Geschäftsführer für maximal fünf Jahre ermächtigt werden, das Stammkapital durch Ausgabe von Geschäftsanteilen, um …
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Gesamtverantwortung. Dieser Grundsatz hindert jedoch nicht, durch Satzung oder Beschluss bestimmte Bereiche wie beispielsweise Buchführung und Steuern einzelnen Geschäftsleitern zuzuweisen. Soweit dies ordnungsgemäß geschieht, tragen die übrigen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… Lebensführung innehat und zum Schlafen oder Wohnen benutzen kann. Achtung: Jede Gemeinde definiert die Zweitwohnung in der jeweiligen Zweitwohnungsteuersatzung anders. Daher muss ein genauer Blick in die jeweilige Satzung geworfen werden …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
… Verstöße gegen die GmbH-Satzung und das GmbHG. Der Ausschluss eines Gesellschafters durch Einziehung ist rechtlich anspruchsvoll. Viele Details, wie beispielsweise die richtige Beschlussfassung nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… grundsätzlich nur noch der Schriftform, das heißt ein Notartermin ist nur in Ausnahmefällen nötig. Daneben sollten künftige Stifter jedoch die neue Rechtslage bei Stiftungserrichtung konkret vor Augen haben und ihre Satzung an der neuen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Eigentümer und Investoren kann die Einhaltung der Zweckentfremdungssatzung eine Herausforderung sein, da die Regelungen und Ausnahmen von den Satzungen komplex und vielschichtig sind. Es sind stets die Besonderheiten der örtlich geltenden …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… im Vordergrund (Paragraph 76 Abs. 1 Aktiengesetz). Maßnahmen der Geschäftsführung können der Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung daher nicht einfach nach Belieben an sich ziehen. Satzung oder Aufsichtsrat können aber bestimmen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Sofern die Satzung der GmbH keine anderweitige Regelung enthält, fällt der Geschäftsanteil grundsätzlich in den Nachlass und geht mit dem Tod des Gesellschafters automatisch auf den oder die Erben über. Der Erbe erwirbt mit dem Erbfall …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Kapitalerhöhung beschließen. Schauen Sie dazu in die Satzung, wer wofür zuständig ist und welche Formalien bei der Beschlussfassung zu beachten sind (zB Ladungsfristen, Mehrheitserfordernisse usw). Sie können die Anzahl der Geschäftsanteile …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… GmbHG). Enthält die Satzung keine abweichenden Regelungen sind Minderheitsgesellschafter dem Handeln eines Mehrheitsgesellschafters in der Regelung schutzlos ausgeliefert. Lediglich in Fällen der Unternehmensübernahme, einer Fusion …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… stelle ein außerhalb des allgemeinen Wettbewerbs auf dem Kapitalmarkt vergebenes Förderdarlehen dar. Nach § 2 Nr. 1 der Satzung des Beklagten ist Zweck des Darlehens die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zuletzt mit Beschluss vom 22.02.2022 - 7 W 186/22 in den Fällen, in denen die Satzung der Gesellschaft eine Einziehung von Geschäftsanteilen vorsieht (zur Ausschließung ohne Satzungsgrundlage vgl. Senat, Urteil vom 02.12.2020 - 7 U 4305/20 …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu § 38 GmbHG stünde, wonach der Geschäftsführer jederzeit von den Gesellschaftern abberufen werden kann. Eine Ausnahme kann nur in solchen Fällen gelten, in denen die Satzung und/oder der Anstellungsvertrag dem Geschäftsführer …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die streitgegenständliche Satzung erdrosselnde Wirkung entfalte, nachdem die Gemeinde den Regelsteuersatz derart vervielfachte, dass sich dieser innerhalb der Lebenszeit des Hundes (12 Jahre) um den 35 …
31.01.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… oder ihre Vorbereitung gewährt wird, in der Satzung gesondert festzusetzen. Ohne diese Festsetzung sind die Verträge gegenüber der Gesellschaft unwirksam. Die Vorschrift gilt für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend, da der Schutzgedanke …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… in denen Eignungstests durchlaufen werden müssen. Im Fall der Ablehnung einer Bewerbung für einen Masterstudiengang empfiehlt es sich, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung und der dieser zu Grunde liegenden Satzung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… In der Praxis erlaubt die Satzung aber i.d.R. einen sofortigen Ausschluss, verbunden mit dem Verlust der Stimmrechte. Wenn dann der Gründungsgesellschafter – wie üblich – sofort nach Abberufungsbeschluss als Gesellschafter …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… übertragen. Beispielsweise ist dies in Bayern durch Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) und in Baden-Württemberg durch § 9 Abs. 3 KAG geschehen. Daher haben die Gemeinden das Recht eine Zweitwohnungssteuer durch Satzung zu erheben (sog …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… 2020 durch Satzungen die Durchführung von Online-Prüfungen ermöglichten -zur Flexibilisierung von Prüfungen im Sommersemester 2020 und im Wintersemester 2020/2021-, wurde die Rechtsgrundlage der Bayerischen Fernprüfungserprobungsverordnung …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Was ist Wohnraumzweckentfremdung? Das ZwEWG gibt vor, dass Gemeinden für Gebiete, in denen der Wohnraum knapp und die Mieten für einen Durchschnittsarbeitnehmer nicht mehr erschwinglich sind, eine Satzung zum Kampf gegen den Wohnraummangel erlassen …