21 Ergebnisse für Satzung
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
… kann ich als Unfallgeschädigter geltend machen? Wann muss geräumt werden? Im Rahmen von winterlichen Räum- und Streupflichten werden zeitliche Vorgaben meist von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde in Satzungen festgelegt. Eine Räum …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… zahlenmäßige und graphische Entwicklung der Zusage bzw. des Anspruchs 1.5. Aktualisierung von Satzung und Unterlagen Rechtsprechung, Steuerrichtlinien und BMF-Schreiben sollten von einer ordnungsgemäßen Verwaltung immer im Blick behalten werden …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und eine entsprechende Satzung aufstellen. Der Notar beglaubigt die Anmeldung beim Vereinsregister. Wenn auch bei einer Unterstützungskasse neben der Satzung noch eine Vielzahl von weiteren Dokumenten, Unterlagen und Beschlüssen erforderlich ist, so …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Sicherungsmaßnahmen der Verlust der Versorgungsansprüche. Im Insolvenzfall wird der Insolvenzverwalter auch auf das Rückdeckungsvermögen zugreifen wollen. Bei Unterstützungskassen sind hier die Regelungen in der Satzung entscheidend …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… anwaltlichen und steuerlichen Rat. Nach Überprüfung der Grundlagen des Bescheids auf Basis des geltenden Rechts und den Regelungen der Satzung stellt sich heraus, dass der Bescheid mit hinreichender Sicherheit richtig ist. Es stellt …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Satzung Die Satzung der Unterstützungskasse regelt die Rechte und Pflichten der Trägerunternehmen und der Unterstützungskasse. Sie ist die wesentliche Grundlage für die grundsätzliche Anerkennung der Steuerfreiheit. 17 …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… eine eigene Unterstützungskasse, muss diese gegründet werden. Die Erstellung der Satzung, der Entwurf von Leistungsplänen, die Erstellung verschiedener arbeitsrechtlicher Dokumenten, die Erstellung der Wahlordnung für den Beirat, die Vorbereitung …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und nehmen auch Änderungen in der Satzung vor, wenn es geboten erscheint. Die Möglichkeit den oder die Vorstände der Unterstützungskasse zu stellen und den Namen, meist in Verbindung zum Unternehmensnamen, festzulegen und damit …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… sind natürlich die Regelungen der Satzung und deren Einhaltung für eine Steuerfreistellung einer Unterstützungskasse von grundlegender Bedeutung. Die Trägerunternehmen benötigen allerdings meist Hilfestellung bei der Ausfertigung aller …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… folgt dem engen Einkommensbegriff nicht, sondern lässt die Zahlung einkommensbezogener Beiträge (Mindestbetrag, Grundbeitrag, besonderer Beitrag) nach der jeweiligen Satzung des Versorgungswerkes für den Anspruch auf Befreiung …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ist. 2. Vielfach enthalten auch die Allgemeinen Bedingungen bzw. die Satzung der Gesellschaften eine Klausel, die die Möglichkeit eröffnet, erworbene Anteile an die Fonds-Gesellschaft zurückzugeben und Zahlung des Anteilswertes …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… auf die zu wählende Gesellschaftsform sind gesetzliche Offenlegungspflichten. So müssen etwa alle Kapitalgesellschaften unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluss veröffentlichen. Zudem ist die Satzung im Handelsregister …
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13.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) vor und 2. es wurde im Gesellschaftsvertrag eine andere Gewinnverteilung als das Verhältnis der Geschäftsanteile nach dem Gesellschaftsvertrag festgelegt, oder die Satzung bzw …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… des Aufsichtsrats gegen Gesetz oder gegen die Regelungen der Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, hiergegen vorzugehen. Um eine individuelle Haftung zu vermeiden, sollte ein Aufsichtsratsmitglied seine Bedenken (schriftlich …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… hat insoweit die Arbeit der Geschäftsleitung unter verschiedenen Gesichtspunkten zu würdigen, insbesondere unter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit (hält sich der Vorstand an Gesetz und Satzung?), Ordnungsmäßigkeit (wird die Gesellschaft …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… die aktuellen gesellschaftsrechtlichen Regelungen anzupassen. So werden etwa die meisten Satzungen keine Beschränkung der Entnahmen auf maximal 37,5 % enthalten.
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… den Vorstandmitgliedern rechtsgeschäftlich vertritt. Die Hauptversammlung hat gemäß § 101 Aktiengesetz einen Aufsichtsrat zu wählen. Dieser besteht gemäß § 95 AktG aus mindestens drei Mitgliedern. Die Satzung der AG kann eine höhere Anzahl …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… ist, haben die Städte und Gemeinden auf Grundlage eines Landesgesetzes die Möglichkeit erhalten, eine Satzung oder Verordnung zu erlassen, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde einzudämmen …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… seines Austritts und der erforderlichen Umsetzung nur noch in vermögensrechtlicher Weise formal als Gesellschafter beteiligt ist, tatsächlich aber nicht mehr werbend für die Gesellschaft tätig ist. Nach der Satzung der streitbefangenen GmbH bedurfte …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …