9 Ergebnisse für Satzung
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Die Höhe der Beiträge wird durch die Satzung der Vereinigung bestimmt. Beschäftigung und Vergütung Die Anstellung hauptamtlicher Mitarbeiter mit entsprechender Vergütung ist unter den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen in begrenztem Umfang …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Sitzung trifft derjenige, der zu der Sitzung einlädt, falls die Satzung keine andere Regelung vorsieht. Bei einer hybriden Sitzung können die Teilnehmer selbst entscheiden, ob sie digital oder in Präsenz teilnehmen. Wichtig ist auch, dass für …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Auch der Verein hat die Möglichkeit, seine Mitglieder, bei entsprechendem Fehlverhalten zu sanktionieren. Der Ausschluss aus dem Verein ist dabei sicher eine der schwersten Vereinsstrafen. Daneben gibt es, soweit dies die Satzung vorsieht …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Erst einmal ist festzuhalten, dass Sie bei der Erstellung der Satzung für einen Verein oder einen Verband ein Stück weit selbst entscheiden können, was darin geregelt wird. Diese sogenannte Satzungsautonomie nach Art. 9 Abs. 1 GG gibt …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… es an einer gesetzlichen Regelung, ob und durch welches Vereinsorgan über die Entlastung entschieden wird. Diese Frage kann die Satzung regeln – sie muss es aber nicht. Klar ist, dass der Vorstand sich unter keinen Umständen selbst entlasten …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und seinen Dienstvertrag fristlos zu kündigen. Dagegen klagte der Vorstand erfolglos. Der BGH entschied in letzter Instanz, dass die fristlose Kündigung durch die Vertreterversammlung wirksam sei. Die Satzung der Genossenschaft …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… weil er nicht wirksam geschlossen wurde. Laut Satzung oblag dem Aufsichtsrat der Abschluss des Anstellungsvertrags mit dem Geschäftsführer. Der Aufsichtsrat sei bei Abschluss des Vertrags aber nicht wirksam vertreten gewesen und habe …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht verlieren, sollten sie ihre Satzung auf den Prüfstand stellen“, so Rechtsanwalt Jansen. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht
08.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… anerkannten eingetragenen Karnevalsverein. In seiner Satzung ist u.a. die Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinn festgeschrieben. Zum Programm der „Nacht der Nächte“ gehören …