10 Ergebnisse für Schulden
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21.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) haben Eltern dem Land derartige Zahlungen zu erstatten, wenn sie für die geforderte Ausbildung Unterhalt schulden. Die Tochter hatte sich zunächst in der 9. Schulklasse, als sie damals 15 Jahre …
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28.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei. Er hätte das Fahrzeug umgehend entfernen können, er habe niemanden behindert. Zudem seien die von ihm verlangten Kosten zu hoch. Den Aufwand für die Dokumentation schulde er nicht, ebenso wenig …
11.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… das Gefängnis an. Die Staatsanwaltschaft als Ankläger hatte Ihrem Plädoyer beantragt, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Das schließt nämlich eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren aus. Dies wies das Gericht aber wegen …
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10.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bremsen bei grüner Ampel ohne zwingenden Grund erschüttert Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden Grundsätzlich gilt: Wer auffährt, hat Schuld. Bremst der Vordermann aber während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich …
02.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… das Berufungsgericht auch so: Die Frage, wie angemessene Mietwagenkosten zu berechnen sind, sorge immer wieder für Streit vor den Gerichten. Was die meisten überrasche: Selbst wer bei einem Unfall überhaupt keine Schuld trage, könne nicht den Ersatz aller …
26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer haftet eigentlich, wenn niemand die Schuld an einem Verkehrsunfall trägt? Das Gesetz nennt dies ein unabwendbares Ereignis. Es ist in § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz geregelt. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung nur sehr selten …
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15.04.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht? Das vor einem fahrende Auto wird plötzlich scharf abgebremst, weil der Fahrer wenden will. Oft kommt es bei solchen Manövern zu Verkehrsunfällen. Grundsätzlich gilt zwar, dass der Auffahrende Schuld ist. So …
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03.09.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Grundsätzlich gilt der allseits bekannte Grundsatz "Wer auffährt, hat Schuld". Anders beurteilt wird dies in Fällen, bei denen einer der beiden Unfallbeteiligten gerade ausparkt oder bereits ausgeparkt hat. Häufige Streitfälle sind daher …
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15.07.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Verkehrsrecht stehe ich Ihnen zur Seite und wir werden das bestmögliche Ergebnis für Sie erzielen. P.S.: Ein Tipp am Rande: Vor allem wenn sie ohne Schuld in einen Unfall verwickelt worden sind (Beispiel: Auffahrunfall), zögern Sie nicht, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen. Die Kosten für den Anwalt übernimmt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners.
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Obwohl das Bundessozialgericht am 18.01.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden hat, dass privat Versicherte Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs haben und …