9 Ergebnisse für Schweigepflicht
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
… eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses Verletzung der Schweigepflicht Abrechnungsbetrug Untreue durch einen Vertragsarzt Urkundenfälschung Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Bestechlichkeit und Bestechung …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… StGB, die „Verletzung von Privatgeheimnissen“. Damit diese Strafbarkeit nicht droht, kann man diese Berufsgruppen von ihrer Schweigepflicht entbinden – durch die Schweigepflichtentbindung. Dies kann geboten sein, um Sachverhalte besser …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
… sollte sich der Betriebsrat jedenfalls mit dem betroffenen Arbeitnehmer austauschen (Achtung: Hier die Schweigepflicht beachten, § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG). In der Praxis geht es den betroffenen Arbeitnehmern häufig „nur noch“ um eine angemessene …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… auf die Rezension zu antworten ist selten zu empfehlen, zumal hierbei auch Aspekte des Datenschutzes bzw. einer vorhandenen Schweigepflicht (beispielsweise bei Ärzten) zu berücksichtigen sind. Bei jedem Löschungsfall …
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17.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… dass der Arbeitnehmer den ihn behandelnden Arzt zuvor vor seiner ärztlichen Schweigepflicht entbindet. Steht sodann zur Überzeugung des angerufenen Arbeitsgerichts fest, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Beantworten Sie die Nachfragen des Versicherers daher immer nur schriftlich. V. Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbinden Sie sollten Ihre behandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht gegenüber dem Versicherer entbinden. Im Rahmen …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… bekannt ist, die Auskunft über diese Person, ist das meist ein zweiter harter Schlag. In der Regel berufen sich Kliniken dann auf die ärztliche Schweigepflicht und auf vertragliche Anonymitätsklauseln mit dem Samenspender. Zu Unrecht …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… dass ein Suchergebnis, welches in Europa nicht mehr angezeigt werden darf, in außereuropäischen Ländern weiterhin erscheint. Schweigepflicht: Da häufig die Frage gestellt wird, ob auch im Bereich der Entfernung von privatem Bildmaterial …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… von der ärztlichen Schweigepflicht geht und um die Beiziehung von Unterlagen. Ohne Einwilligung des Antragstellers darf die Behörde nicht tätig werden. Anders gesagt: Wenn man diese Unterschriften vergisst, ist der gesamte Antrag wertlos. denn …