323 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… nicht zulässig. Diskriminierende Kündigungen aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Religion sind rechtswidrig. Zudem sind sittenwidrige Motive wie Rachsucht oder Kündigungen, die auf vom Arbeitgeber verursachten Gründen basieren …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… Darlehensbetrag sittenwidrig seien und verweist hierfür au mehrere Gerichtsentscheidungen. Darüber hinaus habe es sich um ein sogenanntes Schneeballsystem gehandelt, da keine Gewinne erwirtschaftet worden seien und die vermeintlichen Darlehensansprüche …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vor, da das Missverhältnis eine Sittenwidrigkeit beinhalte. Er beruft sich in seinem Schreiben insbesondere auf die §§ 129 Abs. 1 und 124 InsO. Kurzer Hintergrund zur bc connect GmbH Vor geraumer Zeit hatte das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… 2017, 1904). 2. Inhalt und Grenzen: Grundsätzlich können die Arbeitsvertragsparteien bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit oder des gesetzlichen Mindestlohns eine zielabhängige Vergütung vereinbaren. Unwirksam ist eine Vereinbarung dann …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… des Versorgungsausgleiches im Scheidungstermin erklärt werden. Dieser Weg bietet sich an, wenn sich ohnehin beide Ehegatten im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Sittenwidrigkeit Bei Ehen über drei Jahren Dauer muss das Gericht prüfen …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… von 80.000 €, einigte sich dann aber mit dem Antragsgegner vor dem Amtsgericht im Dezember 2021 einen Vergleich. Umgangsvergleich sittenwidrig? Dieser Vergleich sah vor, dass der Antragsgegner 60.000 € in drei Jahresraten von jeweils 20.000 …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Testament Erblasser war testierunfähig Sittenwidrige Verfügung Testament verstößt gegen frühere Verfügungen, beispielsweise aus Erbverträgen Ein Formfehler wäre zum Beispiel, wenn das Testament mittels einer Schreibmaschine und ohne Unterschrift …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… zur Zahlung von rund 150.000,00 € an den Kläger verurteilt, Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der vermeintlichen Anteile des Klägers an der "MW Global Investment CVBA". Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB Die Spezialkammer beim Landgericht Bonn hat …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… wie möglich gehalten werden kann. Die Bürgschaftserklärung kann nichtig sein, wenn Sittenwidrigkeit vorliegt, Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Bürge finanziell krass überfordert ist oder eine emotionale Verbundenheit ausgenutzt …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Insolvenzverwalter die Rückforderung der Auszahlung mit einem "besonders groben Missverhältnis zwischen Zinsen und jeweiligem Darlehensvertrag" und verweist auf die Sittenwidrigkeit der Darlehensverträge, weiter wird argumentiert …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist. Das gilt auch für die Einschätzung, ob eine Körperverletzung sittenwidrig ist. Damit tut sich das Problem auf, dass sich sittliche Vorstellungen über die Zeit wandeln und auch innerhalb …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Jahren haben wir etliche vorgelegte Kredit-/Darlehensverträge vorgefunden, bei denen deutlich überhöhte Zinsen im Vergleich zu den marktüblichen Zinsen vereinbart worden sind. Diese Verträge sind dann als sittenwidrig anzusehen. 2 …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Auch wir vertreten die Auffassung, dass den Betroffenen Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die entsprechenden Autofirmen zustehen." Betroffene können sich gern an die Berliner Kanzlei wenden, gern …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
… auch inhaltlich entscheidende Grundlagen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB gegen EY bestätigt haben. So geht auch das OLG und LG München davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung gem …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… sein und der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört werden, § 102 BetrVG. Darüber hinaus darf eine Kündigung nicht willkürlich erfolgen, sie darf nicht sittenwidrig sein (§ 138 BGB), sie darf nicht maßregelnd sein (§ 612a BGB) und auch eine Diskriminierung …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… unwirksam ist (nicht vom dazu Befugten unterzeichnet, das ist im Kleinbetrieb i.d.R. der Geschäftsführer/ Inhaber des Betriebes). Ferner kann die Kündigung unwirksam sein, weil sie treuwidrig oder sittenwidrig ist, gegen das Maßregelungsverbot …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Rolle der Sittenwidrigkeit und der Zwangslage in Schenkungsverträgen Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2022 (Aktenzeichen X ZR 40/20) bietet eine interessante Gelegenheit, die Rechtsprechung …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… seinen Verpflichtungen nicht nachkommen Bürgen wehren sich häufiger aus verschiedenen Gründen gegen ihre Inanspruchnahme, beispielsweise aufgrund einer angeblich sittenwidrigen Bürgschaft Sollte der Bürger sterben, trägt der Erbe …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gibt es weitere Gründe, bei deren Vorliegen allerdings keine Anfechtung nötig ist. Das sind in erster Linie: Sittenwidrige Verfügung Gefälschtes Testament Testierunfähigkeit des Erblassers Formfehler Testament verstößt gegen vorherige …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Schadensersatzansprüche nur schwer durchzusetzen, weil es den Gerichten beim Thermofester an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Autohersteller fehlte. Diese muss nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 nicht mehr …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Grundsatzurteil vom 16.11.2022, dass die Verträge von Pfando sittenwidrig und nichtig sind, wenn der tatsächliche Wert des Autos den erhaltenen Kaufpreis um das Doppelte übersteigt. In solchen Fällen haben …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… es nicht den Schwerpunkt darauf, dass der Vertrag wegen Wuchers sittenwidrig sei, sondern verwies auf das Fernunterrichtsschutzgesetz. Laut OLG sei der Vertrag schon nichtig, da der Kläger zweifellos nicht über die erforderliche Zulassung für …