570 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der im Abgasskandal schon Schadenersatzansprüche bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers vorliegen. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Autobauer muss nicht mehr nachgewiesen werden …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zu der Überzeugung, dass in einem Carado-Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Der Kläger hatte das Wohnmobil Carado …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… VW könne aber keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden. Daher habe der Kläger keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags. Allerdings habe er gemäß der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und eines Thermofensters führe aber nicht dazu, dass die Klägerin die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen könne. Allerdings habe sie Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, entschied …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Solltemperatur-Regelung eingesetzt. Das allein reiche nicht aus, um Mercedes vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorwerfen zu können. Der Kläger habe daher keinen Anspruch auf eine vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags. Mercedes habe …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… im Abgasskandal aus. „Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss den Fahrzeugherstellern nicht mehr nachgewiesen werden. Das erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen auch bei Wohnmobilen auf Basis eines Fiat Ducato“, sagt …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass schon Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ausreicht, sind die Chancen der Autokäufer auf die Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche weiter gestiegen. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eines Thermofensters keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden, so dass der Kläger auch keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags habe. Allerdings habe BMW trotz des Vorliegens einer unzulässigen …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… der kompletten Kosten abzüglich einem Wert für die gefahrenen Kilometer!“ Wer wissentlich anderen Schaden zufügt, ist zentrale Aussage der entsprechenden Rechtsnorm § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung). Bei einem Golf mit 75.000 km auf dem Tacho …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… jedoch überschritten werden, so der Kläger. Das LG Stuttgart bestätigte den Schadenersatzanspruch des Klägers. Mercedes könne zwar keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden. Somit habe der Kläger auch keinen Anspruch …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorzuwerfen. Der Kläger habe daher keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags. Allerdings habe VW für das Fahrzeug trotz der unzulässigen Abschalteinrichtung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Verwendung eines Thermofensters keine Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtfertigt und der Kläger daher keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags habe. Er habe allerdings …
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nachdem der BGH im Juni 2023 entschieden hat, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen, d.h. es muss keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr nachgewiesen werden. „Gerade …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Nach dessen Tod nahm die Bank die Eltern in Anspruch. Das Landgericht Potsdam entschied jedoch mit Urteil vom 12. Juli 2023, dass die Bürgschaft sittenwidrig und damit unwirksam sei (Az.: 8 O 181/22). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Somit seien die Abschalteinrichtungen unzulässig. Stellantis könne zwar keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden. Der Autohersteller habe aber trotz der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Gericht. Der Kaufvertrag kann nun rückabgewickelt werden und gegen Rückgabe des Fahrzeugs erhält der Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wird. Das sei bei dem Thermofenster der Fall, so das Gericht. Die Verwendung eines Thermofensters reiche zwar nicht aus, um Mercedes ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten vorzuwerfen. Daher habe der Kläger keine Anspruch auf die vollständige …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Frankfurt Audi zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az.: 3 U 107/23). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem A6 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… 304 O 277/22) und Leipzig gesprochen (Az.: 05 O 1598/22). Das Landgericht Stade urteilte, dass ein Online-Coaching-Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (Az.: 3 O 5/22). Rechtsanwalt Seifert hat am Amtsgericht Brühl ein Urteil …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Kilometer wird nicht abgezogen. „Anders als beim Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wird bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers der Kaufvertrag nicht vollständig rückabgewickelt. Stattdessen erhält der Käufer …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann der Vertrag unwirksam sein. Ausnahmen bestehen bei Notgeschäften oder mündlichen Zusagen von Kreditinstituten unter bestimmten Bedingungen. Sittenwidrigkeit und Wucher (§ 138 BGB): Ein Darlehensvertrag, der gegen die guten Sitten verstößt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Auch ein notariell erstelltes Testament kann sittenwidrig sein, wenn die Situation des Erblassers ausgenutzt und er bewegt wurde, eine bestimmte Person testamentarisch als Erben einzusetzen. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 9 …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… könne bei der Verwendung des Thermofensters zwar keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden, so dass der Kläger keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags habe. Der Kläger habe aber gemäß …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sie im Berufungsverfahren am OLG Dresden Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass er zwar keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe. Da in dem Fahrzeug unzulässige …