96 Ergebnisse für UWG
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wäre, solle die Werbung irreführend sein. Durch das Anbieten der Messer mit der Aussage „dauerhafte scharfe“ , gehärtete Klingen sei Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. befugt gem. § 8 III Nr. 1 UWG gegen den abgemahnte Verkäufer …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Messer aus China mit der Aussage "japanische Messer" habe der abgemahnte Verkäufer gegen die §§ 126, 127 MarkenG und §§ 3,5 I, II Nr. 1 UWG verstoßen . Ähnliche Abmahnung: In der Vergangenheit haben wir bereits über eine Abmahnung …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Vorschrift des § 3 UWG . Die angeblichen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht werden oft im Rahmen eines Testkaufs festgestellt. Dementsprechend wird gegen den Abgemahnten ein Verstoß wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts geltend gemacht …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… angeboten zu haben. Diese "Werbung" mit den streitgegenständlichen Begriffen würde gegen §§ 126ff. MarkenG und gegen §§ 3, 5 UWG verstoßen . Der Verstoß liege laut VGU darin begründet, dass das angebotene Salz gar nicht aus dem Himalaya stamme …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das Verpackungsgesetz verstoßen habe. Die Anspruchsberechtigung der iOcean UG ergebe sich aus § 8 III Nr. 1 UWG . Forderungen aus der Abmahnung: Der abgemahnte Unternehmer wird aufgefordert eine bestehende Registrierung für sein Unternehmen …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ein seit 1975 beim AG Charlottenburg eingetragener Verein, dessen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder ist. Die Befugnis des Tätigwerdens ergebe sich für den Verein aus §§ 8 III Ziff. 2 UWG, III Ziff. 2 UKlaG. Dazu …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 3, 7 I, II 3 UWG vorliegen. Forderungen aus der Abmahnung: Der abgemahnte Online-Shop Betreiber wird aufgefordert, das gerügte Verhalten umgehend zu unterlassen . Dazu soll er eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Wirtschaftsverbänden bei UWG-Klagen. Es wurde unter anderem die Klagebefugnis eingeschränkt und die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten wurde teilweise ausgeschlossen, damit missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. 1. Einschränkung …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von 30 Tagen und andererseits wird eine Frist von 14 Tagen genannt. Das vorgeworfene Irreführen sei nach Ansicht der HKMW Rechtsanwälte unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG. Folglich wird ein Wettbewerbsverstoß geltend gemacht …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Marke „Herrnhuter Stern“ bei der Beschreibung des Angebots auf eBay stelle nach Ansicht der Kanzlei SKW Schwarz eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Forderung aus der Abmahnung: Aufgrund der angeblichen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… festgelegten Verkaufsbeschränkungen eine konsequente Verfolgung von Verstößen die gegen das soziale Preisgefüge der Band "Die Toten Hosen" verstoßen, vorzunehmen. Des Weiteren läge eine Irreführung gemäß §5 UWG und eine unlautere Handlung gemäß §3 …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… vor. Der Vorwurf bezieht sich unter anderem auf die Verletzung der Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO) und das Heilmittelgewerbegesetz (HWG). Dies hat einen Verstoß gegen das UWG zur Folge. Seit Jahren geht der Verband gegen behauptete …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… da dem Verkäufer bereits kraft Gesetzes die Transportgefahr obliege. Eine solche Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstoße gegen § 3 III UWG i.V.m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 UWG . Der Abgemahnte habe somit unlauter und wettbewerbswidrig gehandelt …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der BVB Merchandising GmbH und es läge nicht nur eine Verletzung des Markenrechts, sondern auch des Wettbewerbsrechts vor, da die Verwendung der Marken eine Form der Rufausbeutung i. S. d. §6 Abs. 2 Nr. 4 UWG darstelle. Forderungen …
Abmahnung: Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt wettbewerbsrechtlich ab
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… fairen Wettbewerb e.V. nach §§ 3 I, III i.V.m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 III UWG abgemahnt, da er im Internet eine größere Zahl von Fahrzeugen als Privatangebote inseriert hatte. Da es sich um eine größere Zahl von Kfz-Fahrzeugen gehandelt …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… seien aber wesentliche Informationen im Sinne des § 5a UWG . Solche Informationen dürften Verbrauchern nicht vorenthalten werden. Auf Grund der fehlenden Angaben zu der energetischen Qualität des Gebäudes, habe der Abgemahnte wettbewerbswidrig …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Dementsprechend läge ein Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor. Forderungen aus der Abmahnung: Aufgrund dieser Verstöße gegen das Wettbewerbsrechts wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… verstoßen. Zudem liege bei einem solchen Verkauf ohne Altersüberprüfung auch ein Verstoß gegen §§ 3,4 UWG vor. Dadurch, dass der Abgemahnte Filme ohne Jugendfreigabe ohne eine erforderliche Altersüberprüfung vertreibe, könne er daraus …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… KN95 Maske dürfe aber die Kennzeichnung "CE" nicht tragen, da sie die europäische Schutzklasse FFP2 nicht erfülle. Der Abgemahnte habe mit seinem Verhalten gegen §§ 3 I, 3a, 5 UWG verstoßen. Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Verbraucherin sei nie eingeholt worden. Die Verbraucherin habe bei dem Online-Shop erstmals etwas bestellt. Somit würden auch nicht die Voraussetzungen des § 7 III UWG vorliegen, wonach Werbung bei Bestandskunden ohne vorheriges …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Der IDO e.V. ist nach eigenen Angaben ein rechtsfähiger Verband, welcher die Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG verfolgt. Dem IDO e.V. sollen laut Abmahnung etwa 2.750 …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 12 UWG in Höhe von 745,40 Euro (nach einem Streitwert von 10.000 Euro). Zudem wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Abgemahnten, würde jeweils ein Verstoß gegen §§ 3 I, 3a, 5 UWG vorliegen. Der Abgemahnte hätte zudem gegen Vorschriften des MPG, MPDG, MDR und des MedBVSV verstoßen. Subsidiär würde zudem ein Verstoß gegen § 5 I S. 2 Nr. 1, 3 und 4 UWG …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… läge in einem Verstoß gegen den Grundsatz aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Forderungen aus der Abmahnung: Aufgrund dieses (vermeintlichen) Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht fordert Rechtsanwalt Minartowicz den Abgemahnten zur Abgabe …