18 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Osnabrück gegen eine Kreissparkasse aus Niedersachsen wegen Verstoßes aus einem Vertragsstrafenversprechen. Abgemahnte Entgeltklausel inhaltsgleich weiterverwendet Die Kreissparkasse aus Niedersachsen hatte sich mit einer Unterlassungserklärung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Unterlassungserklärung bzgl. ihrer Klausel über die Annahmefrist für Überweisungen in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis. Der Klagegrund Unsere Mandantin mahnte zunächst die Bank wegen der Verwendung ihrer rechtsmissbräuchlichen Klausel für …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Wenn abschließend erörtert wurde, wie die Bewertung oder Rezension einzuordnen ist, können die nächsten Schritte abgeleitet werden. Dann ist zu überlegen, ob eine geänderte Unterlassungserklärung, häufig ohne Schuldanerkenntnis abgeben …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… im Urteil). Wir forderten die Bank zunächst vergeblich dazu auf, die Verwendung dieser Klauseln zu unterlassen. Dann mahnten wir sie ordnungsgemäß ab und verlangten von ihr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da die Bank …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Wir forderten die Bank auf, die Verwendung dieser rechtsmissbräuchlichen Klausel zu unterlassen, mahnten sie ab und verlangten von ihr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da die Bank dazu nicht bereit war, mussten wir klagen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt oder verklagt werden. Die möglichen Strafen reichen von Unterlassungserklärungen über Schadensersatzforderungen bis hin zu Bußgeldern oder sogar Freiheitsstrafen. Daher ist es ratsam, sich von solchen …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… als auch bestimmte Verbände haben bei Wettbewerbsverstößen einen Unterlassungsanspruch gegen den Verantwortlichen. Der Verantwortliche wird daher bei der Abmahnung aufgefordert, eine mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… pauschal mit einem Betrag abzugelten, weiterhin fordert man den Internetnutzer mit einer kurzen Frist zur Abgabe einer dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung auf. Das diese „Muster" typischerweise für den Abgemahnten rechtlich …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… weiterhin fordert man den Internetnutzer mit einer kurzen Frist zur Abgabe einer dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung auf. Unabhängig von dieser rechtlichen Frage haftet der Abgemahnte immer noch nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… dass fristgerecht eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, welche die Wiederholungsgefahr entfallen lässt. Auf keinen Fall sollte die dem gegnerischen Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden, denn …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… dass fristgerecht eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, welche die Wiederholungsgefahr entfallen lässt. Auf keinen Fall sollte die dem gegnerischen Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden, denn …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt oder von der Polizei erhalten haben, beachten Sie bitte folgende Empfehlungen: Unterschreiben Sie nichts! Einer Abmahnung liegt meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… weiterhin fordert man den Internetnutzer mit einer kurzen Frist zur Abgabe einer dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung auf. Weiterhin ist dem anwaltlichen Abmahnschreiben oftmals der Beschluss eines Landgerichts beigefügt …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Komplikationen, also eine Einschaltung eines Rechtsanwalts, die bereits vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnet wird und der angebotene Pauschalbetrages für die entstandenen Anwaltskosten bzw. den erlittenen Schaden für die begangene …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… weiterhin fordert man den Internetnutzer mit einer kurzen Frist zur Abgabe einer dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung auf. Zwar haben sich seit dem Jahr 2010 die Rechte zumindest der Inhaber eines WLAN-Anschlusses …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… und der Informationspflichten abgemahnt worden sind, existieren aber viele strafbewehrte Unterlassungserklärungen, die teilweise auch der neuen Gesetzesfassung entgegenstehen könnten. Es sollte daher die neue Widerrufsbelehrung erst dann Verwendung finden …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Unterlassungserklärungen. Neben der Frage, ob überhaupt ein rechtswidriges Verhalten des Internetusers vorliegt und die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz bestehen - hier sollte zwingend eine rechtsanwaltliche …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wird in einem umfassenden Rechtsprechungskatalog die eigene Rechtsauffassung belegt, einzelne Urteile werden der Abmahnung unter Umständen beigefügt. Ziel der Kanzlei Waldorf ist die Unterzeichnung der bereits vorgefertigten Unterlassungserklärung …