710 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… der Duftimitate ab. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung , Auskunft über Geschäftszahlen, Schadensersatz und die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. In den uns bekannten Fällen nahm die Kanzlei …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei fordert in Ihrer Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und verlangt Auskunft über Verkaufszahlen sowie über Namen und Anschriften der Hersteller usw. Daneben …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… Hinweis-, Kontroll- und Verkehrssicherungspflichten erfüllt, scheiden die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus. Modifizierte Unterlassungserklärung zur Abwehr einer einstweiligen Verfügung Um eine gegen ihn gerichtete einstweilige …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… für den Verkauf von Bremsenscheiben benutzt hat. In der Abmahnung wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Abmahnung liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Daneben soll der Abgemahnte …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Anwaltskosten bei mindestens 2.900 € liegen. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung und Schadensersatz fordern die Anwälte eine Erstattung der für Tiffany entstandenen Anwaltskosten. Es ist davon auszugehen, dass die Anwälte von Tiffany …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… unberechtigter Dritte hinreichend etwa durch Verschlüsselung gesichert, scheiden die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus. Modifizierte Unterlassungserklärung Zur Vermeidung einer ansonsten drohenden einstweiligen Verfügung …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ein gewerbliches Handeln erforderlich. Die mitgeschickte Unterlassungserklärung sollte – auch wenn sich der Vorwurf bewahrheitet – keinesfalls ungeprüft unterschrieben werden. Auch ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Gebühren reduziert werden …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sollte juristisch überprüft werden, denn nicht jede Verwendung des Begriffs „Versace“ stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Zunächst wäre u.a. ein gewerbliches Handeln erforderlich. Die mitgeschickte Unterlassungserklärung …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… einer Unterlassungserklärung und die Erstattung von entstandenen Anwaltskosten, sondern auch den Ersatz der Kosten, die durch die technische Untersuchung des Parfüms entstanden seien. Auffällig an der Abmahnung und den Umständen ist, dass die Primis im Internet …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird sodann die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Baugewerks-Innung Berlin vorsieht …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Kündigungsschutz gibt es den Begriff des sogenannten Kleinbetriebes. Es handelt sich um einen Betrieb in dem regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer/innen beschäftigt sind. Hierbei sind Betriebsinhaber/Geschäftsführer und …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Unterlassungserklärung . Daneben verlangt er in einer Reihe mir bekannter Fälle auch eine Anwaltsgebühr von bis zu 885,80 € . Den Auftrag habe er sich selbst erteilt. Der Kölner Anwalt verweist zwecks Begründung auf eine Entscheidung …
26.10.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O 225 …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Unterlassungs- oder Löschungsansprüche werden gar nicht erst explizit geltend gemacht, was den Eindruck der Sittenwidrigkeit unterstreicht. So wird zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gar nicht erst aufgefordert, es geht offenbar nur ums Geld …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen die fehlende Unterlassungserklärung. Wer nicht möchte, dass ein Datenschutzverstoß in Zukunft begangen wird, der möchte den Abgemahnten auch dazu zwingen, dass das Verhalten in Zukunft auch unterlassen …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine Unterlassungserklärung ab und erstattet Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 30.000,00 Euro, also insgesamt 1.501,19 Euro. Dieses Angebot ist deshalb bemerkenswert, da man wohl auf seine Unterlassungsansprüche verzichten …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… nicht aus derselben Branche oder Wirtschaftsstufe kommen. Wird nicht innerhalb der angegebenen Frist die Unterlassungserklärung abgegeben, muss man mit einem teuren Gerichtsverfahren rechnen, z.B. im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Streitwert Das LG …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sollte die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung vorschnell unterzeichnet werden. Diese stellt nämlich oftmals ein Schuldeingeständnis dar. Zudem enthalten vorformulierte Unterlassungserklärungen in einigen Fällen Formulierungen, die viel zu weit …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… 05) so. Das OLG Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) verurteilte den Absender nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und dem weiteren Absenden einer Werbemail zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000€. Bundesverfassungsgericht …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… von nicht originaler Honda-Ware unter dem Kennzeichen Honda. Stein des Anstoßes können Aufkleber, Etiketten, Radkappen etc. sein. Mit der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunfterteilung, Herausgabe …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… die Produkte online angeboten hatten und in ihrem Angebot das Wort „SAM“ als Artikelbezeichnung verwendet hatten. In vielen Fällen ist es schwer sich gegen die Abmahnung zu wehren und häufig sinnvoll eine modifizierte Unterlassungserklärung …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Professionals? Die Kanzlei Frommer Legal fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunftserteilung, Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie die Zahlung eines Schadenersatzes. Anhand der Auskunftserteilung wird in der Regel …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… vorgefertigte Unterlassungserklärung) beigefügt ist. Ein Verschulden aus c.i.c (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 S. 2 BGB) scheidet daher aus. Auch wenn als Reaktion auf die Abmahnung eine Unterlassungserklärung seitens des Abgemahnten abgegeben …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… aber nachdrückliches Schreiben an den Täter unter Hinweis auf mögliche Konsequenzen Abmahnung unter Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung Aufforderung zur Löschung, zum Widerruf oder zur Richtigstellung einstweilige …