104 Ergebnisse für Verjährung
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Gewährleistungsfrist festgestellt, tritt die Verjährung nun erst vier Monate später ein (§ 475e Abs. 3 BGB). Für die geschädigten Käufer ist ein erleichterter Rücktritt ohne Fristsetzung möglich, da jetzt bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Eigentümer des Grundstücks von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ist in jedem Einzelfall genau zu prüfen, wie die Interessen der jeweiligen Vertragspartei durchgesetzt werden können. Zu berücksichtigen ist die kurze Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 2 BGB. Danach verjähren Ansprüche des Mieters …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Käufer von Dieselfahrzeugen mussten sich in den letzten Jahren von den Gerichten darauf verweisen lassen, dass ihre deliktischen Forderungen verjährt sind. Auch die Obergerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass weitere …
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28.05.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ist auch, dass die Mängel dokumentiert werden, um einen entsprechenden Beweis führen zu können. Zu berücksichtigen ist, dass Ansprüche auf Reisepreisminderung in zwei Jahren nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise verjähren. Sollte Ihre Reise …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Zu berücksichtigen ist, dass Ansprüche auf Reisepreisminderung in zwei Jahren nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise verjähren. Für Reisen aus dem Jahr 2020 ist diese entscheidende Rechtsprechung des Gerichtshofes …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Grds. finden die Vorschriften über die Verjährung (§ 214 I, § 194 I BGB) auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 199 I …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Freispruch in einem Zivilprozeß Ansprüche auf Schmerzensgeld durchsetzen. Regelmäßig werden jedochProbleme aufgrund der Beweislage oder Fragen der Verjährung einem erfolgreichen zivilrechtlichen Vorgehen entgegenstehen. Wie verhält …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Schadstoffausstoß reduziert wird. Unter realen Fahrbedingungen werden die Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten. Abgasskandal Verjährung Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellt somit klar, dass für Fahrzeuge von anderen Herstellern wie vorliegend …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… mit der Klagepartei erlangt hat. Volkswagen erhielt als Gegenleistung für das neue Fahrzeug das alte Fahrzeug im Wert von EUR 7.500,00, ihr ist somit ein wirtschaftlicher Vorteil zugeflossen. VW Abgasskandal Verjährung Der Anspruch des Klägers stützt …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Umschaltlogik). Somit werden die Abgasemissionsgrenzwerte im realen Fahrbetrieb um ein Vielfaches überschritten. VW Abgasskandal Verjährung Der Anspruch auf Restschadensersatz gründet sich auf § 852 BGB. Die Besonderheit …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Abgasskandal Verjährung Der Anspruch auf Restschadensersatz gründet sich auf §852 BGB. Dieser spezielle Schadensersatz verjährt entgegen dem Anspruch aus §826 BGB erst nach 10 Jahren, beginnend mit Erwerb des Fahrzeugs. Ansprüche wegen des Verbaus …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… geboten. Denn Opel spielt auf Zeit und versucht sich schon jetzt auf Verjährung zu berufen, in dem Opel auf die reguläre Verjährungsfrist von 3 Jahren setzt und behauptet, dass Opelfahrer spätestens 2015 von den Betrügereien Kenntnis …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… verjähren lassen zu können. Dabei werden mittlerweile die Rechte von Verbrauchern durch eine Vielzahl von positiven Urteilen im Dieselskandal gestärkt, von denen viele von der Rechtsanwaltskanzlei Wawra und Gaibler erstritten worden …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… die Volkswagen AG erhoben. Der Bundesgerichtshof stellte in den beiden Entscheidungen nun klar, dass die Hersteller von manipulierten Dieselfahrzeugen - auch nach Verjährung des ursprünglichen deliktischen Anspruchs wegen vorsätzlicher …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach Verjährung positioniert. Der VII. Zivilsenat hat in vier Verfahren die Revisionen zurückgewiesen. In dem fünften Verfahren (VII ZR 396/21) führte die Revision des dortigen Klägers zur Aufhebung des Berufungsurteils …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Noch keine Verjährung im VW Abgasskandal Mit aktuellem Urteil vom 02.02.2022 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Mit aktuellem Urteil vom 02.02.2022 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. VW Motor EA189 Schadensersatz Das …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… 826 BGB, wegen Verjährung verbaut sei. Es bestünde aber ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB, der erst 10 Jahre nach Erwerb des Fahrzeugs verjährt. Diese gelte auch für Gebrauchtwagen. Wörtlich führte das Gericht …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Verletzten erlangt hat, auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… wir Ihre Verbraucherrecht auch gegenüber großen Konzernen konsequent für Sie durchsetzen. Wawra & Gaibler, Ihre Verbraucherschützer. VW Dieselskandal Verjährung 28.12.2021 – Verjährung beginnt erst mit individueller Kenntnis des Verbrauchers …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Keine Verjährung beim EA 189 Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Dezember 2020 (Az.: VI ZR 739/20), sind Schadensersatzansprüche im VW EA 189 Dieselskandal noch nicht verjährt. Der BGH bezog …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wie der Verjährung Stellung positioniert. In Bezug auf andere Hersteller als VW steht häufig die Frage der Sittenwidrigkeit als Rechtsgrundlage im Vordergrund. Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2021 (Az: VI ZR 433/19) entschieden, dass das Verhalten …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 17.11.2020 – 201 ObOWi 1385/20). Die Frage der Zustellung ist wichtig für die Frage, ob die kurze dreimonatige Verjährung eingetreten ist. Sowohl für die Verlängerung als auch für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG …