749 Ergebnisse für Verjährung
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… es darum, nicht die Verjährung der Ansprüche zu riskieren, zum anderen auch um Zinsansprüche. Die Forderungen sind jeweils mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst, und der Zinslauf beginnt mit der Einreichung der Klage. Außerdem wichtig …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… zum Vorsatz ab. Ein wichtiger Punkt ist auch die strafrechtliche Verjährung, die regulär fünf Jahre beträgt und mit dem Verstreichen des jeweiligen Fälligkeitszeitpunkts ohne erfolgte Beitragsabführung beginnt. Daher können oft Beiträge zur Sozialversicherung nachgefordert werden, während eine strafrechtliche Verfolgung möglicherweise nicht mehr möglich ist.
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… in welcher das Tatopfer den Geschehensablauf zumindest mitbeherrscht. Wann verjährt die fahrlässige Tötung durch einen Verkehrsunfall? Die Verjährung der Strafverfolgung richtet sich nach den gesetzlich festgeschriebenen Höchststrafen …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… vorgelegen habe. Der Kläger könne daher im Grundsatz die Rückzahlung sämtlicher gezahlter Prämien (im Streitfall: ca. EUR 77.000,00) verlangen. Die Berufung scheiterte allerdings daran, dass das Oberlandesgericht von einer Verjährung …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… Klagen gegen die Sparkasse Barnim und weitere Sparkassen einzureichen. Verjährung beachten! Für die Sparkassenkunden, die der Musterfeststellungsklage beigetreten sind, dürfte die Verjährung keine Rolle spielen, weil diese durch den Beitritt …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… und prüfen lassen, ob sie ihre Verluste zurückfordern können. Denn zum einen geht es darum, nicht die Verjährung der Ansprüche zu riskieren, zum anderen auch um Zinsansprüche. Die Forderungen sind jeweils mit 5 Prozentpunkten über …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… wie Zeugenaussagen oder Schriftverkehr. Diese können im Gerichtsprozess ausschlaggebend sein. Verjährung beachten Behalten Sie die Verjährungsfristen im Blick. Ohne gerichtlichen Titel verjähren Ansprüche oft nach drei Jahren, mit Titel haben …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Ist das Messgerät entsprechend der Bedienungsanleitung aufgestellt und benutzt worden? Fahreridentifikation: Ist der Fahrer auf dem Foto eindeutig Sie? Verjährung: Wurde der Bußgeldbescheid rechtzeitig zugestellt? Was tun, wenn die Einspruchsfrist …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Darlehensverträgen greifen kann und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Sparkasse laut § 497 Abs. 3. S. 3 BGB gegen den Verbraucher 10 Jahre gehemmt sein kann. Hierzu müssen jedoch einige Bedingungen erfüllt worden sein. In dem o.g …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… einer EuGH-Vorlage „still steht“, wird die Verjährung als solches nicht gehemmt, blockiert oder ausgesetzt. Das ist nur dann der Fall, wenn die Klage bereits erhoben ist, siehe vorstehend. Damit wird es zugegebenermaßen für all jene Spieler …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die verwendete E-Mail-Adresse sowie über die IP-Adresse zu ermitteln, von wem die Bedrohung stammt. Wann verjähren Bedrohungen im Internet? Eine einfache Bedrohung kann bereits drei Jahre nach der Tat nicht mehr verfolgt werden. Im Fall …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Zustände der Wohnung entstehen. Dies schließt auch die Kosten für den Rückbau von vom Mieter vorgenommenen Änderungen ein. Rechtsmittel und Verjährung: Das Gericht wies darauf hin, dass der Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Stuttgart sich hier ausdrücklich auch mit Fragen der Verjährung von Rückforderungsansprüchen auseinandersetzt. Dabei kommt das OLG Stuttgart zu einer Lösung, welche zu einem weiteren, nicht unumstrittenen Problem führt. Man muss nicht wirklich …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… verbleibt. Was ist mit Verjährungsfragen? Zur weiterhin äußerst relevanten Problematik der Verjährung sagt der BGH rein gar nichts. Er betont lediglich, dass er mit den Wertungen des Berufungsgerichts zur dort diskutierten Verjährungsfrage …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass der Hersteller für den Produktfehler vollumfänglich zu haften hat was mögliche Spätfolgen mit umfasst. Der Weg für weitere Klagen ist damit geebnet. Eile ist jedoch geboten, da viele Ansprüche Ende des Jahres verjähren dürften, worauf der Hersteller …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Bei der Steuerhinterziehung ist zu unterscheiden zwischen der strafrechtlichen und der steuerrechtlichen Verjährung. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige kommt es auf die strafrechtliche Verjährungsfrist an, d.h. die Möglichkeit …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Auch dort wird, im Gegensatz zum abgesagten Parallelverfahren, § 823 BGB nicht als entscheidungsrelevante Norm aufgeführt. Der BGH wird wohl auch zum Thema Verjährung grundsätzlich nichts vertiefend sagen, denn diese Frage stellte …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… leisten . Ein wichtiger Aspekt, der hierbei berücksichtigt werden muss, ist die Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre nach der Kündigung des Sparvertrags. Dies bedeutet, dass Kunden ihre Ansprüche …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die ihre Forderungen noch nicht angemeldet haben, sollten dies somit nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten tun. Zwar ist die Frist zur Einreichung von Forderungen (Verjährung von Kundenansprüchen für das US-Verfahren …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Verjährungsfrist der §§ 195,199 I BGB. Im Urteil vom 23. Januar 2023, Az. 9 AZR 456 / 20 stellte das Bundesarbeitsgericht nämlich klar, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch selbst dann der 3-jährigen Verjährung unterliegt, wenn der Arbeitgeber …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder ablehnen, erwägen Sie, rechtliche Schritte einzuleiten. Verjährung des Rückzahlungsanspruchs Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche drei Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… erworben hatten, noch Ansprüche geltend machen können und zunächst keine Angst vor Verjährung haben müssen. Oftmals betragen die Schäden dabei zwischen 5-20 % des bezahlten Kaufpreises pro LKW, was bedeutet, dass z.B …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von ihren Banken zurückzufordern . Allerdings sind in dem Zusammenhang dennoch einige Punkte zu beachten, insbesondere: Es sind nicht alle Formen von Bearbeitungsentgelten betroffen Verjährung ist zu beachten Rechtsanwaltlicher Beistand je …