371 Ergebnisse für Verjährung
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Automatenspiele. Davor war das Angebot der Firma also nicht erlaubt und es kann in vielen Fällen das Geld zurückgefordert werden, wenn der Kunde keine Kenntnis von der Illegalität hatte. Hinsichtlich der Verjährung gilt - Verluste aus den letzten …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die verwendete E-Mail-Adresse sowie über die IP-Adresse zu ermitteln, von wem die Bedrohung stammt. Wann verjähren Bedrohungen im Internet? Eine einfache Bedrohung kann bereits drei Jahre nach der Tat nicht mehr verfolgt werden. Im Fall …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass der Hersteller für den Produktfehler vollumfänglich zu haften hat was mögliche Spätfolgen mit umfasst. Der Weg für weitere Klagen ist damit geebnet. Eile ist jedoch geboten, da viele Ansprüche Ende des Jahres verjähren dürften, worauf der Hersteller …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Bei der Steuerhinterziehung ist zu unterscheiden zwischen der strafrechtlichen und der steuerrechtlichen Verjährung. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige kommt es auf die strafrechtliche Verjährungsfrist an, d.h. die Möglichkeit …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… schlechter Fall wäre, wenn der BGH zwar den Fall positiv entscheidet, aber - im Unterschied zu den allermeisten Gerichten - eine dreijährige Verjährung annimmt. Weil Tipico, Bwin, Bet365, Interwetten und Co. schon ab Herbst 2020 lizenziert waren …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sich – auch vor dem Hintergrund, dass Ansprüche wegen der Flut Ende diesen Jahres verjähren. Versicherungsschutz wofür? Umfasst von einer Wohngebäudeversicherung sind etwa die Gefahren von Brand, Blitzschlag und Leitungswasserschäden. Es können auch Schäden …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Ein Vorteil großen Ausmaßes wird in der Regel ab Werten von mehr als 50.000 Euro angenommen. Wann verjähren Korruptionsdelikte? Die Verjährungsfrist für …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… aus. Wann verjährt die Steuerhinterziehung? Zu beachten ist die Unterscheidung zwischen der steuerlichen und strafrechtlichen Verjährung. Die strafrechtliche Verjährungsfrist bestimmt, wie lange eine Bestrafung für Steuerhinterziehung möglich …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ihrer Rückzahlungsansprüche auch nicht die Entscheidung des EuGH abwarten. Vor allem zwei Gründe sprechen dagegen. Einerseits geht es darum, nicht die Verjährung der Ansprüche zu riskieren. Zum anderen geht es nicht nur um die Rückzahlung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Jahren (§ 264 Abs. 5 StGB). Wann verjährt Subventionsbetrug? Im Strafrecht bezeichnet Verjährung den Zeitpunkt, ab dem eine Straftat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann, § 78 Abs. 1 StGB. Beim Subventionsbetrug beträgt …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… mit einer Abgasrückführung über ein Thermofenster verfügte, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (BGH NJW 20 2322 59, Beck online, Rn. 70) Auch liegt keine Verjährung der Ansprüche vor, denn …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… bei der die Abgasreinigung nach 22 Minuten, mithin nach Beendigung des Testzyklus, abgeschaltet wird. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und bestreitet das Recht zum Schadensersatz, da das Fahrzeug weiterverkauft wurde. Außerdem trägt …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Eile ist jedoch geboten, denn betroffene Frauen, deren Spiralen bereits im Jahr 2021 gebrochen sind, müssten spätestens kommendes Jahr den Klageweg beschreiten, um dem Risiko einer Verjährung entgegenzutreten. Im Übrigen ist insbesondere …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Tipico Geld zurück: OLG Düsseldorf folgt Argumenten unserer Kanzlei und bestätigt 10-jährige Verjährung *** Sportwetten Rückforderungen wieder im Aufwind: OLG Köln verurteilt Betway *** Kostenlose Erstberatung & schnelle …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nach der Verjährung des Versicherungsbetruges. Der Versicherungsbetrug gem. § 263 StGB verjährt gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren. Doch bereits die polizeiliche Vernehmung oder Information, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Geschäftsführer) einen enormen Unterschied machen. Verjährung: Steuerhinterziehung verjährt auch Wie nahezu alle Straftaten verjährt auch die Steuerhinterziehung. Das bedeutet: Ist die Tat verjährt, sind keine Strafverfolgung und Verurteilung …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einstellen. Die Tat wird dann also nicht weiter verfolgt. Eine Einstellung muss demnach auch bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses vorgenommen werden. Das bekannteste Verfahrenshindernis stellt die Verjährung dar. Darüber hinaus gibt …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… verlängert sich faktisch die Gewährleistungszeit. So verjähren Gewährleistungsansprüche in der Regel nicht vor Ablauf von vier Monaten nach erstmaligem Auftreten des Mangels (§ 475e Abs. 3) und nicht vor Ablauf von zwei Monaten …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
… und noch ist unklar, welches Vermögen zur Verteilung vorhanden ist. Trotz der Unwägbarkeiten werden die Ansprüche zum 31.12.2023 verjähren, wenn nicht gehandelt wird. Es gibt eine Möglichkeit die Verjährung relativ Kostengünstig …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Dadurch, dass der Austausch voraussichtlich erst im Sommer 2024 beginnen soll, würden bis zur endgültigen Lösung die Gewährleistungsansprüche zahlreicher Kunden verjähren, wenn sie das Angebot annehmen würden und sonst nix unternehmen würden. Dann hätten …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… denn sie können den Behörden direkt zur Verfügung gestellt werden und ihre Ermittlungen gegebenenfalls beschleunigen. Können meine Ansprüche verjähren? Ja, bei Vertragsverletzungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Normalerweise …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
BAG Entscheidung vom 20.12.2022 ) AZR 266/20 Nach § 7 Abs. III BUrlG verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch am Jahresende. Stehen dringende betriebliche oder persönliche Gründe dem Urlaub entgegen, wird er auf das nächste Jahr …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verjährung droht Ende des Jahres Berlin, München 26.06.2023. Kunden des digitalen Vermögensverwalters Scalable bekamen am 19.10.2020 unliebsame Post, mit der Benachrichtigung, dass ihre Daten von Kriminellen erbeutet wurden. Hierunter …