30 Ergebnisse für Versetzung
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Zum Leistungsspektrum des SGB II gehören neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit auch sog. Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ (§§ 28 ff. SGB II). Bei den sog. „Teilhabeleistungen” geht es …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 09.02.2015 hat das Landgericht Essen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 65.000,00 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus wurde verpflichtet, der Mandantin alle gegenwärtigen und künftigen …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU: Vorsicht bei der Beamtenklausel Nach einer neuen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 26.6.2015, Az 20 U 13/15) ist Vorsicht angebracht, wenn der Versicherungsnehmer unter Bezugnahme auf die Beamtenklausel eine Berufsunfähigkeitsrente …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die arbeitsrechtliche Kündigung und ihre Voraussetzungen Eine Kündigung wird in der „Juristensprache“ definiert als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Willen der Partei zur Beendigung eines bestehenden …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer Versicherungsbetrug mit umgekehrten Vorzeichen...!? Zu den Voraussetzungen des § 158 n VVG a.F./128 n VVG n.F. und Obliegenheitsverpflichtungen des VN. Laut Statistik der BaFin, der …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den …