49 Ergebnisse für Vertrag
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10.10.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… eines Aufhebungs-/Abwicklungsvertrages mit dem Arbeitgeber ist äußerste Vorsicht geboten. Solche Verträge haben unter Umständen erhebliche Auswirkungen bei der Gewährung des Arbeitslosengeldes. Regelmäßig verhängen die Agenturen für Arbeit …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… vertraglichen Vereinbarungen kommen ihm dabei Erleichterungen zugute. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast in einem ersten Schritt, wenn er äußere Umstände aufzeigt, die für die Annahme sprechen, dass sich mehrere Unternehmen über …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Zugehörigkeit zur Gesellschaft findet ein an die Gesellschafterstellung geknüpftes vertragliches Wettbewerbsverbot seine Rechtfertigung regelmäßig in dem anzuerkennenden Bestreben der Gesellschaft, dass der Gesellschafter als Ausfluss …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Beklagten zugerechnet (§ 31 BGB). Der Kläger sei veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten seitens VW eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liege sein Schaden, weil …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… das Gespräch zu suchen und eine vertragliche Einigung zu erzielen. Frage 4: Unabhängig von einer Beschäftigung hätte der/die Auszubildende das Recht die Abschlussprüfung abzulegen? Antwort: Unabhängig von einer Weiterbeschäftigung irgendeiner Art …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und vor allem auch über das Vorhandensein der Vertragspartner und der Verträge ein Bild machen muss. Daher ist es jetzt Sache des Abschlussprüfers im Einzelnen darzulegen, wie die Prüfung stattgefunden hat (vgl. hierzu auch OLG Köln …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… geurteilt, dass der Nachrang bei Geldanlagen der Grüne Werte Wertzins 2 nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde und der Anleger Anspruch auf Rückzahlung seines Anlagebetrags hat. „Anleger sollten daher prüfen lassen, ob ihren Vertrag …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… in Lauf gesetzt worden. Zudem habe die Bank keinen Anspruch auf einen Wertersatz, da dieser nur entstehe, wenn der Darlehensnehmer zutreffend über die Rückabwicklung des Vertrags nach dem Widerruf belehrt worden wäre. Durch den erfolgreichen …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… bestehende Verträge prüfen zu lassen und berechtigte Forderungen durchzusetzen. Außerdem kommen auch Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler in Betracht. „Bei Nachrangdarlehen ist das Totalverlust-Risiko für die Anleger besonders hoch …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und die Verträge gekündigt. Allerdings wurden sie oft genug vertröstet und warten zum Teil heute noch auf ihr Geld. Stattdessen wird ihnen angeboten, ihr Geld in anderer Form doch im Unternehmen zu belassen und Mitglied einer Investitionsgemeinschaft …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der erfahrene Rechtsanwalt. Denn: Bei Verträgen zu Nachrangdarlehen wurden häufig unwirksame, vorformulierte Klauseln in den AGB verwendet. „Das hat zwei Konsequenzen. Die Nachrangigkeit ist nicht wirksam vereinbart worden und es ergeben …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sind und im Insolvenzfall der Totalverlust drohen kann, da die Forderungen der Anleger nachrangig behandelt werden“, so der erfahrene Rechtsanwalt aus Hagen. Allerdings ist es strittig, ob die Nachrangigkeit in den Verträgen überhaupt wirksam vereinbart …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Bundesgerichtshof (IV ZR 340/13) hat bereits im Januar 2017 zur Wirksamkeit von Abtretung von Rechten an einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Verträge befasst …
Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht
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08.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… werden. Gleichwohl unterliegen die Verträge weiterhin einer „zivilrechtlichen Prüfung“. Da die oben genannten Formulierungen in eine Vielzahl von Verträgen hineingeschrieben werden (in der Regel als vorformulierte Vorbemerkung …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ist, wenn die beiden Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, also ein verbundenes Geschäft vorliegt und die von der Bank erteilte Widerrufsbelehrung insbesondere diesbezüglich fehlerhaft war. „Der Verbraucher muss nach § 358 BGB a. F. darüber …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die dreijährige Verjährungsfrist. Die Klage auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren für Darlehen von 2011 bis Ende 2013 sei zumutbar gewesen. Buerger: „Verträge, die 2014 oder später mit Bearbeitungsgebühren abgeschlossen wurden …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… konsequent in Regress zu nehmen – insbesondere, wenn die Rechtsschutzversicherung mitzieht (was bei älteren Verträgen der Regelfall ist). Es sollte keine Zeit verloren werden. Hier die Stellungnahme des vorläufigen Insolvenzverwalters …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
2014 sorgte die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Anlegern für besorgte Gesichter: Geschlossene Verträge mussten auf Anweisung der BaFin rückabgewickelt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… auf die Betroffenheit von Verträgen: „Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Widerrufserklärung alleine durch den Kläger – ohne die Klägerin, wie von der Sparkasse bemängelt –, schade nicht, da jeder Vertragsteil alleine und mit Wirkung für den gesamten Vertrag widerrufen könne. Problematisch sei die Frage, ob …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Widerruf des Vertrages, die Sparkasse Paderborn-Detmold lehnte ab. Die Parteien stritten nun vor dem Oberlandesgericht Hamm darüber, ob durch die Widerrufserklärung ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden ist. Das Landgericht hatte …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Vertragsschluss vergangen sei und die Vertragsauflösung seitens der Kunden begehrt wurde und der Vertrag darüber hinaus beendet ist. Insofern nahm der Senat auch die abgeänderte Kommentierung (Verwirkung i.d.R. nur bei beendeten Verträgen …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ein Eigentor geschossen. Die VZBV argumentiert, dass die Bankkunden zwar ein 25-jähriges Nutzungsrecht haben, das auf eigenen Wunsch binnen drei Monaten beendet werden kann. Die Möglichkeit, den Vertrag aufzukündigen könne der Bank …