67 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht empfehlen einfach zu unterschreiben und den Aufwendungsersatz zu zahlen. Eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe und auch die Formulierung sollte gut …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Nachtragsleistungen. Von der gesamten Rechnungssumme zog die Beklagte jedoch einen Betrag von 284.013,78 Euro ab. Dieser Abzug wurde mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe begründet, welche auf einer spezifischen Regelung innerhalb …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Bedarfs- oder Verbrauchsausweis) oder das Baujahr der immobilie. Die Abmahnung sollten ernst genommen werden. Die Abgabe einer Unterlassugnserklärung - wie in der Abmahnung gefordert- solltze gut überlegt sein, da bei Verstößen Vertragsstrafen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hiergegen soll er nun verstoßen haben. Gefordert wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 €. Der IDO war in der Vergangenheit für das Aussprechen einer Vielzahl von Abmahnungen bekannt …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist berechtigt. Es sollte genau überlegt werden ob und wie eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird. Diese ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Senden Sie uns gerne die Abmahnung per Mail an kanzlei[at]dr-schenk.net oder rufen Sie uns an unter 0421/56638780. Wir vertreten deutschlandweit
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Weitergehende Schäden wie Produktionsausfälle, die etwa durch versäumte Liefertermine und daraus resultierende Vertragsstrafen verursacht werden, können ebenfalls geltend gemacht werden. Hierbei könnten dem Arbeitgeber Regressansprüche …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sollen. Die Wirksamkeit solcher Klauseln bleibt jedoch unsicher. Insbesondere wenn durch übermäßige Vertragsstrafen die Kündbarkeit eines Mietvertrags effektiv verhindert werden sollte, könnte dies als unzulässige Umgehung des Schriftformerfordernisses angesehen werden. Haben Sie Fragen zum Gewerbemietrecht ? Rufen Sie uns gerne in einer unserer Kanzleien an.
21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Vertragsstrafen deren Berechtigung und/oder Höhe nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt sind. Es ist ohnehin fraglich inwieweit der Verein überhaupt Vertragsstrafen geltend machen darf. So ist Verbraucherschutzverein gegen unlauteren …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Abmahnung berechtigt ist. Auch die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sollte gut überlegt sein. Es drohen hohe Vertragsstrafen. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir gerne zur Verfügung. Wir kenne …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sollte dies gut überlegt sein. Ist eine solche erstmal abgegeben gilt diese ein Leben lang und bei Verstößen werden hohe Vertragsstrafen fällig. Auch muss sichergestellt sein, dass die Verstöße abgestellt werden. Gerne stehen wir mit Rat …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… Fall der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe auslöst. Dieser Artikel ist ein reines Informationsmittel zur allgemeinen Unterrichtung interessierter Personen und kann weder eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen noch haftungsrechtliche Relevanz beanspruchen.
11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Wenn auch Sie eine solche Abmahnungen erhalten haben stehen wir gerne zur Verfügung. Wir helfen auch bei der Formulierung rechtsicherer Produktbeschreibungen. Senden …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Widerrufsbelehrung vorgehalten zu haben, obwohl er hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Es liege daher eine unlautere Handlung im Sinne des § 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG vor. Gefordert wird die Abgabe einer einfachen (ohne Vertragsstrafe) Unterlassungserklärung …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wir zur großer Vorsicht bei Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Eine solche ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden und gilt grds. ein Leben lang. Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. (WsV …
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb – wegen angeblich irreführenden Aussagen zu Magnetfeldtherapie
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden und gilt grds. ein Leben lang. Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. (WsV) Beachten Sie die Fristen. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren. Bleiben …
10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… gegründet und finanziert sich vorwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Abmahnungen/Vertragsstrafen. Zu seinen Mitgliedern gehören etwa Wirtschaftsverbände und Unternehmen. Regelmäßig werden wir mit der Prüfung und Abwehr …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Der Abmahnung ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt, die nach unserer Auffassung aber zu weitgehend. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte sehr fgut überlegt sein, da Sie mit hohen Vertragsstrafen verbunden …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zukünftig nicht mehr mit solchen Aussagen zu werben. Bei der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ist Vorsicht geboten, da hohe Vertragsstrafe bei einem Verstoß drohen. Weiter wird eine Kostenpauschale in Höhe von 238 € gefordert …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… inklusive Umsatzsteuer gefordert. In Gerichtsverfahren oder bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen wird der Verein von den Burchert & Partner Rechtsanwälte vertreten. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unterlassungserklärung (vertragsstrafe in Höhe von 9.000 €!) Schadenersatz in Höhe von 4788,00 € oder Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 19.788 € In der Abmahnung wird aber ein Vergleichsangebot unterbreitet. Sollte der Abgemahnte …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und Verpflichtungserklärung. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine feste Vertragsstrafe iHv. 6.000,00 Euro vorsieht. Weiter wird ein Schadenersatz in Höhe von 3.000 € (!) geltend gemacht …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Rechtsanwalt beauftragen Gerade die Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte gut überlegt sein, da im Fall des Verstoßes hohe Vertragsstrafen drohen. Gerne helfen wir Ihnen bei der Verteidigung gegen eine solche Abmahnung. Ebenso stehen wir mit Rat und Tat zur Seite Ihren Online Auftritt rechtssicher zu gestalten, um weitere Abmahnung zu vermeiden.
05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… abzugeben und den vermeintlich geringen Betrag zu überweisen. Eine abgegebene Unterlassungserklärung gilt aber grds ein Leben lang und ich mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe selbst also auch die Formulierung einer solchen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… häufig die Forderungen deutlich reduziert werden. Ebenso sollte die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung wohl bedacht sein. Diese geltend grds. ein Leben lang und sind mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Unsere Empfehlung: R …