22 Ergebnisse für Wettbewerbsverbot
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… des Handelsvertretervertrages im Rahmen ihrer Tätigkeit die eigene Konkurrenzware anzubieten (OLG Oldenburg, Urteil vom 15.02.2007 - 1 U 97/06). Wettbewerbsverbot: Einige Arbeitgeber vereinbaren mit ihren Arbeitnehmern im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Arbeitgeberinteressen besteht. Da der Ausgang des Kündigungsschutzprozesses keineswegs immer sicher ist, ist eine sachgerechte Beratung nicht einfach. Zur Sachlage wie folgt: 1 Ein Verstoß gegen das allgemeine Wettbewerbsverbot …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… und nur einen Auftraggeber haben bzw. einen Auftraggeber, der nahezu alle Arbeitskapazitäten in Anspruch nimmt. Kommen beispielsweise noch Reporting-Pflichten oder auch Wettbewerbsverbote hinzu, sind das weitere Indizien für …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
… auch ein umfassendes Wettbewerbsverbot vor, so dass die E-Sportler wirtschaftlich vom Clan abhängig sind. Im Ergebnis lässt sich daher festhalten: Professionelle und semiprofessionelle E-Sportler sind in der Regel als Arbeitnehmer des Clans …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auf das nächste Kalenderjahr. (8) Wettbewerbsverbot Während der Dauer des Dienstverhältnisses unterliegt der Vorstand, wie ein Arbeitnehmer auch, einem Wettbewerbsverbot. Dies ergibt sich aus der Natur der Sache bzw als Nebenpflicht aus dem Dienstvertrag. Man darf …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… 780 BGB: Schuldversprechen - § 781 BGB: Schuldanerkenntnis Die Liste ist nicht vollständig. Vorsicht ist auch geboten, wenn das Gesetz „die Aushändigung einer … Urkunde“ verlangt, wie in - § 74 HGB: nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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28.06.2022
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… in solch einem Fall hinterfragt werden. Ein Wettbewerbsverbot wird für die Dauer der Beschäftigung in der Regel in Ordnung sein. Ein nachvertragliches Verbot darf jedoch maximal für 2 Jahre und nur gegen Gewährung einer Karenzentschädigung …
30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Wettbewerbsverbot gem. § 112 HGB. Geschäftsführer von GmbHs und Vorstände von AG unterliegen einer gesetzlichen Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG) sowie erweiterten strengen Treuepflichten, die es Ihnen verbieten, Geschäftschancen jeglicher Art …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… In einem Aufhebungsvertrag kann die Gestaltungsfreiheit - im Rahmen dispositiven Rechtes - genutzt werden, um Vereinbarungen zu treffen, die sich nicht bereits von sich aus dem Gesetz ergeben: Z.B. nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Verfahren über den Ausschluss von Gesellschaftern, der Abberufung und Haftung von Geschäftsführern sowie der Durchsetzung bzw. Abwehr von oder Unterlassung wegen Wettbewerbsverboten. Weitere Informationen: www.wir-beraten-unternehmer.de
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16.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… von Gesellschaftern, der Abberufung und Haftung von Geschäftsführern sowie der Durchsetzung bzw. Abwehr von oder Unterlassung wegen Wettbewerbsverboten. Weitere Informationen: www.wir-beraten-unternehmer.de * Rechtsanwältin und Steuerberaterin Elisa …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… Rechte und Pflichten, die für das Tätigkeitsfeld der AG zentral sind, hervorzuheben. Wettbewerbsverbot, Aktienhaltverpflichtung, Vergütung, Urlaub Das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG) kann durch ein vertragliches ergänzt werden …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Wird eine Gesellschaft von mehreren Personen gemeinsam gegründet oder tritt jemand als Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft ein, stellt sich früher oder später die Frage nach bestehenden Wettbewerbsverboten für …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… Verfahren zur Konfliktlösung Beschränkungen der Übertragung von Geschäftsanteilen Wettbewerbsverbote, Kundenschutzverbote und Abwerbeverbote Vertraulichkeit und Geheimhaltungsklauseln Abfindungsregelungen im Fall der Beendigung des Joint …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… eines solchen Schutzkonzeptes. Denn neben dem externen Schutz (z. B. NDA) sind auch interne Maßnahmen (Beschränkungen gegenüber Mitarbeitern, z. B. arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht oder Wettbewerbsverbot) zu Bildung …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… an der Berufsfreiheit messen lassen, wenn der Betroffene vertraglich eine Wettbewerbsverbot zugestimmt hat. BVerfGE 105, 252 = 1 BvR 558, 1428/91 Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Gute Nachricht für alle Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstände u. a.): Das OLG München hat am 2. August 2018 unter dem Az. 7 U 2107/18 ein umfassendes Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer für unwirksam erklärt. Konkret …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bei diesem Thema muss man verschiedene Fragestellungen auseinanderhalten: Betrifft das Wettbewerbsverbot den Gesellschafter oder einen Geschäftsführer ? Sprechen wir von einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot oder von einem vertraglich …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
… Zahlungen, Resturlaub, Freistellung von der Arbeit, Abfindungszahlung, Inhalt des Arbeitszeugnisses, nachträgliches Wettbewerbsverbot und übliche Klauseln – zu bestimmen. Höhe der Abfindung im Aufhebungsvertrag Der Arbeitnehmer hat …
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07.12.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kann ich die Entschädigung für ein vertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot von meinem Arbeitgeber auch dann verlangen, wenn der Arbeitsvertrag (zu Unrecht) selbst keine Karenzentschädigung vorsieht? Ausgangslage …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder zukünftig mögliche Wettbewerbssituation könne nicht dazu führen, die Nebentätigkeit zu verbieten Das BAG gab der Arbeitnehmerin Recht: Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnis bestehenden Wettbewerbsverbots muss …
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05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
… Arbeitgeber steht, verstößt er sogar gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB, das jeder Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einhalten muss. Da das Gesetz nun einmal in ungerechter Weise so formuliert ist, und die Gerichte …