51 Ergebnisse für Widerspruch
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… einer betroffenen Person ergeben, von dieser nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit im Wege eines Widerspruchs gelten gemacht werden“. Die Regelspeicherfrist von drei Jahren sei nach Ansicht des LDI NRW beispielsweise gerechtfertigt, wenn nicht nur …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dass die Browserfunktion "Do Not Track" (DNT) rechtlich irrelevant sei. Das LG Berlin hatte inzwischen LinkedIn untersagt, dies auf seiner Website zu behaupten. Das Gericht stufte die Mitteilung des Unternehmens als irreführend ein, da der Widerspruch gegen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Nach Unsicherheiten durch widersprüchliche Rechtsprechung der Strafgerichte und Arbeitsgerichte herrscht nun Klarheit : Die Arbeitsgerichte hatten recht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Januar 2023 zur Strafbarkeit …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Was beim Widerruf des Autokredits geht, funktioniert auch bei der Riester-Rente und ähnlichen Versicherungen. Das Bundes-Verfassungsgericht stärkte hierzu die Rechte der Verbraucher und räumte ihnen den ewigen Widerspruch ein. Das betrifft …
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16.09.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Freistellung und gleichzeitig die Absicht restlichen Urlaub abgelten zu wollen, wäre daher widersprüchlich und würde am Ende dazu führen, dass der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Resturlaub als Geldanspruch verlangen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
… nach der Zumutbarkeit werden alle Umstände des konkreten Falls berücksichtigt. Anwendung auf den konkreten Fall - Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers (Tatsächliche Vermutung). In diesem Fall hier hat der AG seine fristlose Kündigung damit …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die Kündigung ordentlich oder außerordentlich ist, oder ob das Kündigungsschutz-Gesetz greift. Hierbei gibt es Fristen für den Widerspruch zu beachten: Ordentliche Kündigung: eine Woche. Außerordentliche Kündigung: zwei Tage …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… erhalten. Mit dem vom Unionsgesetzgeber gewählten weiten Verständnis des Begriffs „Schaden“ stünde es nach den Feststellungen des EuGH im Widerspruch, wenn dieser Begriff auf Schäden mit einer gewissen Erheblichkeit beschränkt wäre …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 279 StGB in der bis zum bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung als erfüllt an (§ 279 StGB a. F.). Die Zumessungserwägungen des Landgerichts wiesen nach Beschluss des OLG Hamm jedoch eine Reihe von Lücken, Widersprüchen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… dieser Daten zu Unrecht erfolgte. Zieht der Verbraucher sein Einverständnis zurück? Oder legt er Widerspruch gegen die Daten-Verarbeitung ein? Dann muss das Unternehmen die gespeicherten Informationen unverzüglich löschen. Die DSGVO legt …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht widersprüchlich. Beim Fall des Elektrorollers war die Batterie nicht mehr Bestandteil des Fahrzeugs. Im Fall des Brandes in der Halle wurde der Brand jedoch durch das Fahrzeug selbst verursacht. Anderenfalls liefe nach dem Urteil des BGH vom 20.10.2022 …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die Schreiben bezüglich der Rentenkürzung sorgfältig aufzubewahren. Es ist bei der Versicherung ein Widerspruch gegen die Rentenkürzung einzulegen. Für den Verbraucherschutz ist daher das Urteil des LG Köln ein bedeutendes Signal für Riester-Renten …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
… Motorfunktion steht im Widerspruch zu den europarechtlichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Manipulatives Vorgehen von Fiat Das Gericht sah die Sittenwidrigkeit aufgrund des Gesamtverhaltens des Herstellers als begründet …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Berichtigungsantrag unserer Mandantin selbst noch nicht entschieden war, konnte hierüber im Beschwerdeverfahren nach Ansicht des Oberlandesgerichts auch nicht entschieden werden. Auch ein Widerspruch war nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht einzutragen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… auf Anhörung. Dabei ist es unerheblich, ob die Kündigung ordentlich oder außerordentlich ist, oder ob das Kündigungsschutz-Gesetz greift. Hierbei gibt es Fristen für den Widerspruch zu beachten: Ordentliche Kündigung: eine Woche …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… beispielsweise die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von 27 Parkverstößen und zwei Geschwindigkeitsverstößen abgelehnt.
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Würzburg beantragte er ohne Erfolg die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Widerspruch gegen die Entziehung. Die Begründung der Anordnung …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… derartigen Motorfunktion steht im Widerspruch zu den europarechtlichenRegelungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Täuschung der Typengenehmigungsbehörde Bei dieser Funktion handelt es sich um eine sog. Prüftstandserkennung. Dies hat zurFolge …
Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… im Widerspruch zu den europarechtlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Manipulatives Vorgehen von Fiat Das Gericht begründete die Sittenwidrigkeit mit dem Gesamtverhalten des Herstellers. Fiat verschwieg vorsätzlich den Verbau …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… die Möglichkeit im Härtefall der Kündigung zu widersprechen. Dies kann insbesondere aus sozialen Gründen möglich sein, wie Alter, Gesundheit oder mangels Ersatzwohnraums. Ein Widerspruch kann zumindest einmal für Aufschub sorgen …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… Sie können jedoch Widerspruch bei der Bafin einlegen, was wohl einige Institute auch machen werden. Jetzt handeln! Prämiensparer müssen darauf aber nicht warten, denn die Rechtslage ist bereits jetzt weitgehend geklärt und ändert …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fahrerlaubnis nicht in Deutschland zum Fahren berechtigt. Der Betroffene wurde aufgefordert, den luxemburgischen Führerschein vorzulegen und einen Sperrvermerk anbringen zu lassen. Hiergegen legte er Widerspruch ein und reichte beim Gericht …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach seiner Erfahrung können Verfahren nach der Befragung der Polizeibeamten, die nicht genau oder widersprüchlich ausgesagt haben, eingestellt werden.
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… wenn die Belehrung vom Mustertext abweicht und sich dabei weitere Fehler eingeschlichen haben, ist ein Widerruf noch möglich. Wie kann es zu so einem Widerspruch zwischen EuGH und BGH kommen? Der EuGH entscheidet nur über Auslegungsfragen …