200 Ergebnisse für Widerspruch
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… stehe in Widerspruch zu dem im Gesetzentwurf vorgegebenen Ziel des Gesundheitsschutzes. Der Gesetzentwurf betone zudem immer wieder die gesundheitlichen Risiken von Cannabisconsum. Gerichte müssten der - nicht verbindlichen - Aufforderungen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Bundesrecht bricht Landesrecht : Das CanG regelt den Umgang mit Cannabis auf Bundesebene. Zusätzliche Einschränkungen durch die Länder könnten als unzulässige Überregulierung betrachtet werden, da sie möglicherweise in direktem Widerspruch …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… beschäftigt) noch Widerspruch einlegen; die Bearbeitungszeit variiert zwischen wenigen weiteren Wochen und einem Jahr und mehr. Hiergegen kann man nach Zurückweisung des Widerspruchs Klage zum Sozialgericht einlegen und auch noch eine Berufung …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… haben, diese vorzeitig zu kündigen . Es ist Ihr Recht, Widerspruch gegen die Kündigung Ihres Prämiensparvertrags zu erheben und Ihr Geld weiterhin sicher anzulegen. In einer Zeit, in der Prämiensparer vermehrt Kündigungen ihrer Verträge …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass Sie nach der Kündigung Ihres Immobilienkredites Widerspruch gegen die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung einlegen. Dann ist es ratsam, sich an eine Bankrecht Anwaltskanzlei wie CDR-Legal zu wenden.
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Das dreimonatige Widerspruchsverfahren beginnt erst nach der Markeneintragung . Jeder Inhaber einer älteren deutschen Marke oder Unionsmarke kann Widerspruch einlegen mit dem Argument, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen Ihrer neuen Marke …
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08.01.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… und die Rechtsmittel beraten. Einspruch gegen den Enteignungsbeschluss einlegen: Wenn Sie Einwände gegen das Enteignungsverfahren oder die Höhe der Entschädigung haben, machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, fristgerecht Widerspruch einzulegen …
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13.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… im geltenden Recht verstreut geregelt ist, gibt es einige Widersprüche und Unklarheiten in den geregelten Bereichen. Insbesondere die Bedingungen für die Verschuldung zwischen verbundenen und nicht verbundenen Parteien sollten gesetzlich klar …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… vorliegend unwirksam sei und sich die Rückforderung rechtsgrundloser Leistungen nach §§ 812, 814, 817 BGB. Ebenso sei er nicht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit gemäß § 242 BGB aufgrund widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen. Die Beklagte sei …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Warum diese Regelung? Der Hintergrund dieser Regelung ist historisch und rechtlich bedingt. Deutschland möchte vermeiden, dass seine Bürger in Konfliktsituationen geraten, in denen die Pflichten gegenüber zwei Staaten in Widerspruch zueinander …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… aus dem ausdrücklichen Vermerk, dass es zu der empfohlenen Versicherung keine abweichenden Kundenwünsche gegeben habe. Im Widerspruch zu der Dokumentation stünden dagegen die Ausführungen des Beklagten, er habe den tatsächlichen Versicherungswert von über …
23.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… hat der Anlagevermittler die Pflicht, eine sogenannte Plausibilitätsprüfung vorzunehmen . Das bedeutet, dass er zum Beispiel Anlageprospekte auf Ungereimtheiten und widersprüchliche Informationen hin prüfen muss. Sollte er dies nicht tun …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Insbesondere mit der Hilfe eines Rechtsanwalts ist es möglich, der Ablehnung durch den Insolvenzverwalter erfolgreich zu widersprechen . Diese Chance sollten Sie dementsprechend nutzen. Würden Sie hingegen keinen Widerspruch einlegen, wäre …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… oder nicht den o.g. Kriterien entsprechen, sollte sodann der Preiserhöhung in Textform gegenüber dem Vertragspartner widersprochen und um eine Bestätigung des Widerspruchs gebeten werden. Zudem sollte dem Vertragspartner eine angemessene Frist …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… ob dem Spieler ein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden könne, fehle es vorliegend an der Schutzwürdigkeit der Beklagten. Sie habe ihrerseits bewusst gesetzeswidrig gehandelt, indem sie das Glücksspiel trotz fehlender Lizenz …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf die Abmahnung schriftlich zu reagieren und seine Sichtweise darzulegen. Recht auf Widerruf : Der Arbeitgeber muss die Abmahnung widerrufen, wenn sie rechtswidrig oder unangemessen ist. In diesem Fall sollte der Widerspruch in schriftlicher Form …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… aufgestellt wurde, dem Kläger sei klar gewesen, dass seine Teilnahme am Glücksspiel verboten sein könne und er eine Beteiligung am verbotenen Glücksspiel billigend in Kauf genommen habe, zeigt sich bereits die Widersprüchlichkeit des eigenen …
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04.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Köln Automatisierte Bearbeitung der Mahnbescheide und Widersprüche Forderungsüberwachung/Schufa-Partner Deutschlandweite Klagen und Prozessführungen Seriös und kompetent 20 Jahre Erfahrung mit über 30.000 geführten Verfahren Klare …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… 4, Abs. 1 GlüStV soll gerade dem Schutz der Verbraucher dienen. Insoweit wäre es widersprüchlich würde man einerseits den gesetzgeberischen Willen zum Schutz des Verbrauchers anerkennen, andererseits aber eine Handlung des Verbrauchers …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… nicht aus Als erfahrene Rechtsanwälte helfen wir Ihnen auch, wenn die Monteure nicht aus ihrer Wohnung ausziehen. Legen Sie Widerspruch gegen die Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache ein. Ansonsten kann die Verlängerung auf unbestimmte Zeit …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… geschätzt werden, § 165 Abs 3 SGB VII . Hierbei kommt es auch nicht auf ein Verschulden des Unternehmers an. Es ergeht ein Bescheid. Widerspruchseinlegung Gegen einen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung muss fristgemäß Widerspruch …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… durch Verwaltungsakt, den die ADLK mit Widerspruch angreifen kann; der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, so dass die ADLK die Herstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht im Eilverfahren beantragen muss, was dann …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… führen können. (...). Es ist auch in der rechtlichen Konsequenz des widersprüchlichen Tatsachenvortrags bemerkenswert, dass die Beklagte, die hochrangige Rechtsexperten mit der Klärung der Rechtslage beschäftigt hat, für …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist aber verpflichtet zu überprüfen, ob die Gesellschafterliste richtig ist. Ein Widerspruch durch den betroffenen Gesellschafter nach § 16 Abs. 3 S. 3 GmbHG verhindert nur den gutgläubigen Erwerb , stellt aber nicht vorläufig die materielle Rechtslage …