13 Ergebnisse für Widerspruch
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… eine umfassende Recherche nach ähnlichen oder identischen Marken durchführen zu lassen. Konsequenzen: Eine zu ähnliche Marke kann zu einem Widerspruch führen, der die Eintragung Ihrer Marke verhindert. Im schlimmsten Fall drohen rechtliche …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Vorschriften ausnutzt, um Zahlungsansprüche geltend zu machen, wirft Fragen auf und könnte als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Ein Gewinnerzielungsmotiv steht im Widerspruch zum Zweck der DSGVO. Mittlerweile sind viele Anwälte …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… fördern. Dies sollten Sie ablehnen und auf eine Anordnung durch die Kriminalpolizei bestehen. Hiergegen sollten Sie in Absprache mit und durch Ihren Verteidiger Widerspruch erheben. Keinesfalls sollten Sie hieran freiwillig mitwirken. 4. Lassen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Wenn der Darlehensnehmer behauptet, geliehenes Geld sei ein Geschenk, führt dies bei fehlender schriftlicher Vereinbarung oder widersprüchlichen Angaben zu Problemen. Bei einem Darlehen muss …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… einer identischen oder ähnlichen Marke erhebt Widerspruch gegen Ihre Markenanmeldung oder klagt auf Löschung, ist Ihre Marke schnell wieder weg. Eventuell haben Sie bereits T-Shirts bedruckt, Werbeflyer oder Visitenkarten verteilt und Sie müssen alles …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… durch einen Widerspruch möglich ist. Eine wirksame Einwilligungserklärung des Klägers liege nicht vor, da die vorformulierte Einwilligungserklärung, bei der es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handele, den Transparenzerfordernissen nicht gerecht …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… amp; widersprüchlich? Die Informationen auf der Website des Abgemahnten seien widersprüchlich und irreführende Werbung. Sie seien geeignet, den gewünschten Verbraucherschutz zu unterlaufen. Gleichzeitig entstehe dadurch ein unlauterer Wettbewerbsvorteil …
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25.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… diese Anmeldung wurde bereits Widerspruch eingelegt. Was wird gefordert? In den Abmahnungen wird gefordert, die Nutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechende strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Außerdem …
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14.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… gemacht, insgesamt also 469,50 €. Widerspruch zu vorangegangenen öffentlichen Äußerungen Interessant ist hierbei, dass der Kanzleipartner Schlegel selbst in einem Interview von 2009 (Artikel „Iron Maiden lässt Fans abmahnen“, Spiegel Online …
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17.03.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… jeweils weitere 150 EUR. 5. Neue Gebühren für Widerspruch, Löschung und Beschwerde Auch die Gebühren für einen Markenwiderspruch, das Löschungsverfahren und die Beschwerde vor dem EUIPO reduzieren sich wie folgt: Widerspruch: Bisher 350 EUR …
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28.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… widersprüchlich. Selbst wenn die Beträge der MFM-Tabelle anwendbar wären (siehe unten), sind diese stets quantitativ, nicht qualitativ. Und selbst wenn es um die Qualität der Bilder ginge, weisen die Nebulus-Produktfotos unserer Auffassung nach keinen …
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22.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… GmbH hergestellt hätten. Dies wäre ein Widerspruch in sich. Mittlerweile ist festzustellen, dass die NB Technologie GmbH nur noch wegen wettbewerbswidriger Irreführung abmahnt. Gleichwohl fordert die NB Technologie GmbH (unserer Auffassung …
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15.07.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… vorliegenden Abmahnung wurde aufgrund von Verletzungen des Wettbewerbsrechts abgemahnt. Gerügt werden unter anderem widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist und zu Versandkosten, falsche Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist sowie …