82 Ergebnisse für Widerspruch
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… widersprüchliche Angaben zur Marke des angebotenen Messers Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: In der weiteren mir vorliegenden Abmahnung geht es um die Bewerbung von Küchenmessern mit der Aussage, dass die Messer über „dauerhaft scharfe …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass der Verwendung der Daten zu Werbezwecken widersprochen wird. Ferner wird zum Teil gefordert, dass eine Kontaktadresse anzugeben ist, an die ein späterer Widerspruch gesendet werden kann. Zusammenfassung Eine rechtskonform gestaltete …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Rechtsmittel (Widerspruch) gegen die einstweilige Verfügung sein kann. Zum Beispiel bei einer Markenrechtsverletzung ist es möglich, dass nicht nur eine einstweilige Verfügung zugestellt wird, sondern der Gerichtsvollzieher gleichzeitig auch noch …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einzuhalten. Wenn die einstweilige Verfügung später aufgehoben wird (sei es durch einen Widerspruch, die Berufung gegen ein Verfügungsurteil oder ein späteres Hauptsacheurteil), kann bei dem Schuldner durch einen Produktrückruf ein erheblicher …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… hinaus erhebliche familiäre Probleme mit weitgehendem Kontaktverlust mit deutlichen sozialen Rückzugstendenzen bestehen Zur Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Einsicht in die Verfahrensakte unerlässlich. Um den Widerspruch oder eine Klage …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Verfahrensfehler vor. Vielmehr widerspräche ein solcher Bescheid der gesetzlichen Wertung, wonach eine einmal erlangte Rechtsposition, selbst wenn diese im Widerspruch zum Gesetz steht, grundsätzlich nicht wieder beseitigt werden darf. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zurückzunehmen. Dies sollte nicht erfolgen. Statt dessen sollte der Erlass eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides durch die Krankenkassen abgewartet werden. Gegen diesen Bescheid kann dann Widerspruch eingelegt werden. Soweit alle …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… europe.amazon.com/performance/dashboard?ref=ah_em_mpa ) und suchen Sie den Deaktivierungsdatensatz für dieses Produktangebot. Klicken Sie auf die Schaltfläche "Widerspruch" neben dem Deaktivierungsdatensatz für das Angebot, um Informationen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… unverzüglich nachweisbar (!) an seine Krankenkasse weiterzuleiten. Sollte dies unterblieben sein, muss Widerspruch gegen den Bescheid auf Festsetzung der Höchstbeiträge eingelegt und zugleich dem Widerspruch der Steuerbescheid vollständig beigefügt werden. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht berechtigt sein, kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt werden. Es kommt dann zu einer mündlichen Verhandlung und das Gericht entscheidet über den Widerspruch. Falls die einstweilige Verfügung berechtigt …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Beklagte zuvor am Verfahren beteiligt zu haben. Nachdem die Beklagte Widerspruch eingelegt und ihr vorgerichtliches Schreiben vom 12.03.2021 zur Akte gereicht hatte, bezeichnete die Klägerin die „unmittelbare Einreichung der bereits Tage …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zu erörtern. Es sollte zudem nach Erlass des Bescheides auch dann ein Widerspruch geprüft werden, wenn keine Feststellungen erfolgten. Neben der reinen Rechtswidrigkeitskontrolle muss zukünftig auch der Umfang des Vertrauensschutzes in die Bewertung …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass in dem Verfahren eine tatsachenbezogene Abwägung im Einzelfall vorzunehmen war. Insoweit ist das Gericht davon ausgegangen, dass sich die vorgenommene Gesamtabwägung nicht in einen Widerspruch zu der jüngsten Entscheidung des BGH …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… der europarechtskonformen Auslegung entschied , daß die einjährige Auschlussfrist des Widerspruchs nicht auf Lebensversicherungsverträge anwendbar ist ( Urteil des BGH vom 07.05.2014 Az.: IV ZR 76/11 ) galt für diese im Policenmodell zustande gekommenen Verträge …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in mehreren Parallelverfahren der gleiche Vorwurf erhoben worden ist und dass sich in allen hier vorliegenden Abmahnschreiben widersprüchliche Angaben zu dem Betrag des zu zahlenden …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Dies ist in diesem Fall der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Eine Frist für den Widerspruch gibt es nicht, wobei (mehr dazu unten) die Frage, ob gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt werden soll oder nicht, innerhalb …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Krankenversicherung versichert gewesen sei. Der Kläger erhob Widerspruch und Klage. Es liege ein Verstoß gegen Art 3 des Grundgesetzes (GG) vor, da kein nachvollziehbarer Grund für eine Benachteiligung bei Aufnahme in die gesetzliche …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass diese möglicherweise seine Rechte verletzen. Denkbar ist eine Verletzung von einem Urheberrecht, einem Markenrecht, einem Patent oder einem Design. Amazon informiert ferner darüber, dass es die Möglichkeit gibt, einen „Widerspruch …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sind, so dass vor der endgültigen Kaufentscheidung der potentielle Käufer sich Gewissheit über den von ihm zu zahlenden Kaufpreis verschaffen kann.“ Das Gericht setzt sich bereits dadurch in den Widerspruch, als dass es am Anfang des o. g. Zitates …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verfügungsverfahren das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumt oder Widerspruch eingelegt wird und der Abgemahnte ebenfalls anwaltlich vor Gericht vertreten ist. Eine Rechtsverteidigung gegen eine einstweilige Verfügung von dem Deutschen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Leistungsfähigkeit im Berufsleben familiäre Probleme durch Rückzug soziale Phobien Einschränkung in der Alltagsbewältigung Zur Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Einsicht in die Verfahrensakte unerlässlich. Um den Widerspruch …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sich tatsächlich nur auf ähnliche Waren beziehen. Kein Widerspruch bei Verwendung Der Kunde darf ferner der elektronischen Werbung nicht widersprochen haben. Dieser Widerspruch kann in jeder Form erklärt werden. Ein ausdrücklicher Widerspruch per …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dann ein Beschluss, der aus formellen Gründen durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden muss. Wenn gegen die einseitige Verfügung Widerspruch eingelegt wird, kann sich ein derartiger Rechtsstreit durch die Instanzen ziehen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann bedeutsam für die Frage sein, ob es Sinn macht, gegen eine einstweilige Verfügung später Widerspruch einzulegen, da das Gericht hier offensichtlich aufgrund der Argumente in der Schutzschrift den Anspruch dennoch als begründet angesehen hat …