2.807 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
22.06.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… und weiterführenden Schulen. Grundsätzlich ist das Kind an der örtlich zuständigen Grundschule anzumelden, kann aber unter bestimmten Bedingungen auf eine andere Schule wechseln. Weiterführende Schulen bieten mehr Wahlfreiheit, wobei jedoch Kapazitäten …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… sagt: „Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand …
|
20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… zuständigen Behörden nach § 4 Glückspielstaatsvertrag der Länder (GlüStV) verfügt die Beklagte hingegen nicht. In Deutschland regelt der GlüStV das Anbieten von Online-Glücksspiel. Demnach war Online-Glücksspiel in Deutschland …
|
19.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… umtauschen müssen, besuchen Sie die zuständige Fahrerlaubnisbehörde oder manchmal ist es auch bei den Bürgerämtern möglich. In Berlin zum Beispiel kann der Umtausch bei den Bürgerämtern vorgenommen werden. Auch könnte ein Antrag …
|
18.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… mit Betäubungsmitteln umgehen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen ausländischen Behörde. Was sind Betäubungsmittel im Sinne des § 29 BtMG? Betäubungsmittel sind die in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführten Stoffe und Zubereitungen …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Bei einem Verstoß gegen die Vertragspflichten gemäß Absatz 1 informieren die Ausführer die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Anlass zur Diskussion bietet. Die Kanzlei kennt die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund einer Vielzahl an Verfahren und Erfahrungen mit Messstellen und Behörden vertritt die Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner …
|
12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Achtung: Auch in diesen Fällen erlischt Ihre Fahrerlaubnis zunächst für alle Arten von Kraftfahrzeugen. Die Ausnahme von der Sperrfrist bedeutet lediglich, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde den Antrag auf Neuerteilung für …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… an. Eine Mangelhaftigkeit der Leistung könne daher nicht allein mit einem nach der Abnahme eingetretenen Zustand begründet werden. Der Auftraggeber habe nicht hinreichend darlegen können, dass der Auftragnehmer für den Mangel verantwortlich …
|
11.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein zertifiziertes Gutachten durch den TÜV erstellen. Mit diesem wird dem hier zuständigen Amtsgericht Fürstenwalde die Unverwertbarkeit der Messung nachgewiesen. Das Resultat ist dann ein Freispruch oder Verfahrenseinstellung …
|
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… 2 BGB geregelt und soll sicherstellen, dass die Kündigung auf unmittelbare und schwere Verstöße reagiert. 📜 Abmahnung erforderlich? In Fällen, in denen der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, den Zustand zu verbessern, wie bei ausbleibenden …
|
10.06.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… sollte kurzfristig nach der ersten Bekanntgabe der beanstandeten Note der jeweiligen Prüfungskomponente bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Beachten Sie, dass in Berlin die Benotung der 5. Prüfungskomponente in der Regel bereits …
|
06.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Proporowitz
… zahlreiche Erleichterungen erfahren. Nach dem Wortlaut der neuen Regelungen scheint der Weg zum deutschen Pass schneller und leichter möglich. Daran wird die Tätigkeit der zuständigen Einbürgerungsbehörden zu messen sein.
|
18.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… eine solche Kontrolle handelt. In diesem Rahmen prüfen die Beamten den Zustand des Fahrzeugs beispielsweise, der Reifen oder der Beleuchtung. Sie müssen das Warndreieck und den Verbandskasten vorweisen. Die Polizei darf …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen und wird für maximal sieben Jahre erteilt. Nach Ablauf von fünf Jahren kann sie verlängert werden. Die Voraussetzungen und benötigten Unterlagen ergeben sich aus §§ 11-15 KCanG. Angebautes …
|
04.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
… zu lassen. Denken Sie bitte daran, dass Sie dafür innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben müssen. Es ist ein Irrtum, dass Ihnen während einer Krankheit nicht gekündigt werden kann. Gerne bin Ihnen behilflich, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben.
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Mitgliedstaaten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen erforderlich sind.“ Mit VO (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 wurde u.a. folgende Regelung in Art. 3i der VO (EU) Nr. 833/2014 eingefügt (Abs. 3aa): „Die zuständigen Behörden …
|
03.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, ohne dass sich ein Gericht zuvor mit der Sache befasst hat. Dies kann für den Inhaber der Fahrerlaubnis sehr gefährlich werden. Es ist in der Regel dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Gründe für …
|
12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… darauf an, einen nach Möglichkeit exzellenten Verteidiger zu haben. Oft hängt es von dessen Verhandlungsgeschick ab, ob der zuständige Staatsanwalt von den Vorteilen einer Einstellung des Strafverfahrens überzeugt werden kann. Befindet …
|
31.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unter Alkoholeinfluss, häufiger vorkommt. Unsere Mandantin befand sich in einem Zustand, der ihre Urteilsfähigkeit erheblich beeinträchtigte. Durch unsere gezielte Verteidigungsstrategie konnten wir darlegen, dass ihre Handlungen …
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… besonders geschützt, sodass für die Veranstaltung von Public Viewing im Freien während dieser Zeiten i.d.R. eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich ist. Wir unterstützen Sie bei der Beantragung …
|
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Bei fortgesetzten Störungen können Sie eine fristlose Kündigung aussprechen. Räumungsklage: Wenn der Mieter die Wohnung nicht freiwillig räumt, können Sie eine Räumungsklage beim zuständigen Gericht einreichen.
|
29.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fahrzeugen ausgelöst wird. Mittels der daraus gewonnen Daten kann die Fahrzeit für die Messstrecke und damit die gefahrene Geschwindigkeit berechnet werden. Sehr wichtig ist der Zustand des Messstellenbereichs. Der dortige Fahrbahnbelag muss …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… vorübergehende Nutzung vorliegt. 📣 Was können Mieter tun? Mieter sollten sich über ihre Rechte informieren und rechtlichen Rat einholen. Sie können Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot bei den zuständigen Behörden melden und sorgfältig prüfen …