71 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… kann ihm auch ein Betreuer zur Seite gestellt werden, sodass er in seiner gewohnten Umgebung verbleiben kann und nicht in Haft muss. Dies entscheidet das zuständige Gericht nach eigenem Ermessen. Beides sollte jedoch tunlichst vermieden werden …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann beim örtlichen Gewerbe- oder Ordnungsamt erfolgen, wobei in kleineren Kommunen auch andere Stellen zuständig sein können. Die Kosten für die Anmeldung belaufen sich in der Regel auf 20-50 Euro, können jedoch je nach Kommune variieren …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… 19). Die fehlerhaft gegründete Gesellschaft oder der fehlerhaft vollzogene Beitritt setzen einen (mangelhaft zustande gekommenen und vollzogenen) Gesellschaftsvertrag voraus (BGH, Urt. v. 14. Oktober 1991 – II ZR 212/90, Gründe 2. b …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ein Gang zur zuständigen Führerscheinstelle erforderlich, wo ein Antrag auf Umtausch gestellt werden muss. Neben dem alten Führerschein sind in der Regel auch ein aktuelles biometrisches Passfoto und ein gültiger Personalausweis …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die eventuelle Kosten für den Rückbau und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands abdeckt, sollte dies einmal erforderlich sein. Was bedeutet dieses für die Praxis? Dieses Urteil verdeutlicht die Bedeutung einer ausgewogenen …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Streiks mittels Eilverfahren beim zuständigen Arbeitsgericht zu stoppen, indem sie argumentiert, dass die Streiks zu kurzfristig und unverhältnismäßig seien. Die Arbeitsgerichte haben jedoch klar festgestellt, dass keine …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… zu begleichen, kann er bei der Staatsanwaltschaft – als zuständige Strafvollstreckungsbehörde – beantragen die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit ableisten zu dürfen. Als „ultima ratio“ (letztes Mittel) kommt die Ersatzfreiheitsstrafe ins …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Nebenstrafen kommen auch ein Berufsverbot oder eine Gewerbeuntersagung in Betracht. Wer kontrolliert Schwarzarbeit? Die Kontrolle erfolgt durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung. Zuständig ist somit zunächst der Zoll. Liegt …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Zulässigkeit der Auslieferung - Auslieferungsrecht Das zuständige Oberlandesgericht trifft eine Entscheidung bezüglich der Zulässigkeit der Auslieferung gemäß den Bestimmungen §§ 31 …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Marktplätze, zum Beispiel durch Ebay, noch nicht bedeutet, dass Sie Steuern zahlen müssen. Eine solche Meldung ist nur informativ. Ob Sie Steuern zahlen müssen, prüft dann ihr zuständiges Finanzamt. Bitte beachten Sie: Auch wenn viel …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Diese Handlungen können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines nicht nur unerheblichen krankhaften (= pathologischen) Zustandes, dh. es liegt …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Nach Abschluss der Ermittlungen gegen die Anbieter werden im Regelfall die Verfahren gegen einzelne Nutzer abgetrennt und an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wichtig : Solche Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… wurde. Wenn dieser Fehler später erkannt wird, hat die zuständige Behörde die Pflicht, die Approbation zurückzunehmen. In diesem Fall verliert die Person seine Approbation. Bei der Rücknahme aufgrund fehlender beruflicher Ausbildung besteht …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… oder zukünftige Gefahren, die von einem Ausländer ausgehen, abzuwehren. Dabei liegt die Verantwortung bei der zuständigen Behörde, eine Prognoseentscheidung zu treffen, bei der sie stets alle relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalls …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… Eine Person A nutzt ein KFZ unter dem Einfluss von Cannabis und wird zB im Rahmen einer allgemein Verkehrskontrolle dabei erwischt. Bei der anschließenden Kontrolle werden dann Cannabiswerte festgestellt, die die zuständige Bußgeldbehörde zB …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… an unwirksam sind. Etwa aufgrund von Sittenwidrigkeit oder Wucher. Falls die Verträge rechtswirksam zustande gekommen sind, können sie möglicherweise unter weiteren Gesichtspunkten zu kündigen sein. Ein möglicher Angriffspunkt ist auch das Fehlen …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… schriftlich bestätigen , insbesondere wenn dieser angibt, das Auto befinde sich in einem einwandfreien Zustand. Auch kann es immer helfen, einen Zeugen mit zum Verkaufsgespräch zu nehmen, der im Falle eines Prozesses die eigene Aussage bestätigen …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… in Wirklichkeit als ein notdürftig zusammengeflicktes Schrottauto oder um einen Unfallwagen aus den USA. Oftmals waren die Wagen in einem derart schlechten Zustand, dass eine Zulassung für amerikanische Straßen ausgeschlossen war. Jetzt wird man …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… bei der Mängelbeseitigung tatsächlich zum wirtschaftlichen Ruin führen. Es heißt also klug und überlegt zu handeln. Letztlich wurde etwas versprochen, was so nicht eingehalten wurde und rechtlich ist es daher durchaus möglich, dass man genau den Zustand herstellt …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… dem Coaching-Anbieter auf mehr als fragwürdige Weise zustande gekommen ist, sollten möglichst zeitnah die entsprechenden Schritte eingeleitet werden, damit auch von einem Inkassounternehmen keine weitere „Gefahr“ ausgehen kann. Auch etwaige …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… sollte dann lauten: Der Gang zum zuständigen Amtsgericht (oder schriftlich) und der Antrag auf Beratungshilfe (ggf. vorab per Telefon anfragen bzgl. des wann/wie/wo/womit). Da sich um die Beratungshilfe viele Mythen und (falsche) Gerüchte halten …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… der deutsche Staat ihnen aber nicht zuzutrauen. Dafür sind weiter die Gerichte zuständig. Am Ende eines etwaigen Gerichtsverfahrens erhalten dann mitunter auch die eingangs genannten „schlauen Füchse“ (die unredlichen Mitbewerber) noch …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Tröster
… der aus dem Ausland übermittelten Daten erst 2019 zur Verfügung stand, werden viele Anleger erst jetzt vom für Sie zuständigen Finanzamt angeschrieben und aufgefordert, nicht versteuerte Erträge nach zu erklären. Die hier vorliegenden …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… In Rede stehen sollen hier aber ohnehin nur die Fälle eklatanter Missverhältnisse. Und diese werden kaum ohne das proaktive Zutun des Influencers oder seiner Entourage zustande kommen. Bei schuldhaftem Handeln (ausreichend …