227 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… eines Verfahrens nach § 184b StGB Sollte ein Anfangsverdacht wegen Verbreitung, Erwerb oder Besitz kinderpornographischer Inhalte bestehen wird die Staatsanwaltschaft im Regelfall einen Hausdurchsuchungsbeschluss bei dem zuständigen Richter …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen und wird für maximal sieben Jahre erteilt. Nach Ablauf von fünf Jahren kann sie verlängert werden. Die Voraussetzungen und benötigten Unterlagen ergeben sich aus §§ 11-15 KCanG. Angebautes …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Honoraransprüche gegenüber der zuständigen Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung hat, auch wenn (vorübergehend) kein ärztlicher Leiter bestellt ist. Das SG hat den Honoraranspruch verneint und die beklagte KZV zu einer Neubescheidung …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… der Fahrt und nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen. Das Fahrtenbuch muss auf Verlangen jederzeit der zuständigen Behörde zur Prüfung ausgehändigt werden und ist noch mindestens 6 Monate nach Ablauf …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… durch das zuständige Markenamt. Hilfreich ist auch ein Blick auf die Konkurrenz. Hierfür hat es sich bewährt, die Verzeichnisse von bereits eingetragenen Marken der Wettbewerber einzusehen, um sich hier Anregungen für das eigene Waren …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… bei der zuständigen Polizeidienststelle erstattet. Dieses kann schnell zu einem ausgewachsenen strafrechtlichen Problem werden. Meist trifft es neben den klassischen Beleidigungen die Delikte der Bedrohung. Die Polizei nimmt die Anzeige entgegen …
06.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… werden Sachverhalte häufig undurchdringlich, da es unterschiedliche Angaben hierzu fast in jeder Ermittlungsakte gibt. Wenn wir mit einem solchen Mandat beauftragt werden, beantragen wir zunächst bei der zuständige Stellen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… gerade was die Anbieter der Cardsharing-Dienste anging. Vielfach sind in den letzten Jahren Urteile mit Freiheitsstrafen für die Anbieter durch die zuständigen Gerichte ausgeteilt worden. Die mögliche Strafbarkeit des Nutzers ergibt …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… niemand ist mehr zuständig, der Insolvenzverwalter ist nicht erreichbar und kümmert sich nicht. Dann muss der Bauherr unbedingt handeln. Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs auf Herausgabe der bautechnischen Unterlagen und klagen diesen Anspruch für Sie ein. Essen, den 19. Dezember 2023 Rechtsanwalt Dennis Wiegard
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… eine Zuordnung zu dem Beschuldigten oder offenbart den Anschlussinhaber. Über das LKA geht die Ermittlungsakte an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft, welche einen Durchsuchungsbeschluss beantragt und diesen dann vollstreckt. Häufig eben …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… vornehmen zu können. Einige neue Geräte, wie das aktuelle iPhone lassen sich, insbesondere im ausgeschalteten Zustand, nicht auswerten. Es gibt grundsätzlich Programme, welche den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… der Begehung einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot durch die Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht verhängt werden. Das Fahrverbot unterscheidet sich von der Fahrerlaubnisentziehung dadurch, dass lediglich temporär der Führerschein …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… bei Ihrem Arbeitgeber zu melden. Sie könnten abgemahnt werden. § 5 EntgFG verlangt von Ihnen zweierlei : Ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer müssen unverzüglich mitgeteilt werden - und zwar der dafür zuständigen Person . Ihr Arbeitgeber …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… ist, dass sich dieses in erigiertem Zustand befindet. Doch das Entblößen allein reicht nicht aus. Da der Straftatbestand das Recht auf die individuelle sexuelle Selbstbestimmung schützen soll, ist es erforderlich, dass eine andere Person auch tatsächlich belästigt …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… als der verstorbene Patient die durch den Behandlungsfehler eingetretene Verschlechterung seines Zustandes teilweise noch selbst miterlebt hat. Deshalb sind die durch den Behandlungsfehler eingetretenen gesundheitlichen Folgen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… Diese sind z.B. in Nordrhein-Westfalen beim Landeskirchenamt (ev.) oder den Bistümern (kath.) angesiedelt. Auch in der Rechtsbehelfsbelehrung am Schluss Ihres letzten Einkommensteuerbescheids finden Sie die zuständige Kirchensteuerstelle …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Behandlung eines Glioblastoms mit Avastin wird von den behandelnden Ärzten bei der zuständigen Krankenkasse beantragt, wenn die leitliniengerechte Behandlung abgeschlossen ist und nach Radio- und Chemotherapie keine weitere …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… gerichtliche Beweisaufnahme statt, ohne dass zuvor eine gesonderte Klage (auf Leistung bzw. Erfüllung/Nacherfüllung/Mängelbeseitigung oder Zahlung/Vorschuss/Schadensersatz) bei Gericht anhängig ist. Zuständig für das Beweisverfahren …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… nicht zustande, kann auf Antrag eines Elternteils diesem die alleinige Entscheidung übertragen werden, § 1628 S. 1 BGB. Demzufolge entschied das OLG hier zugunsten des Kindesvaters, der die Impfung seines Sohnes entsprechend der Empfehlungen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
… vornehmen. Bei dem Wiederbeschaffungswert handelt es sich um den Wert Ihres Fahrzeugs unmittelbar vor dem Unfall Der Restwert stellt den Wert Ihres Fahrzeugs nach dem Unfall im beschädigten Zustand dar Beispiel: aus einem Gutachten ergeben …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… die in letzter Instanz für die Ordnungswidrigkeiten zuständigen Oberlandesgerichte, die Anforderungen für das Absehen vom Fahrverbot sehr hochgehangen. Das Fahrverbot kann nur bei einer absolut unbilligen Härte entfallen, die vom Betroffenen …
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02.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… das in Deutschland belegene bewegliche Vermögen (nach türkischem Recht). Beide Erbscheine können in einem Dopppelerbschein zusammengefasst werden (OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2014, I-2 Wx 30/14). Zuständiges Gericht Die deutschen Gerichte …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… Der Arbeitgeber muss auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen. Beispiele, bei denen Homeoffice nicht möglich ist: Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, Bearbeitung des Wareneingangs und Warenausgangs, Schalterdienste …