1.105 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie beeinflussen Alkohol und Drogen deine rechtliche Verantwortung?** Hast du dich jemals gefragt, ob ein Rausch deine Strafbarkeit für eine Tat beeinflussen kann? Welchen Einfluss hat dein Zustand wirklich auf die Entscheidungen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… zuständig Für die Entwicklung, Konzeption und Verwaltung der Fonds ist die d.i.i. Investment GmbH zuständig. Die d.i.i. Investment GmbH ist eine 100-protentige Tochtergesellschaft der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG. Ob auch für …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wenn die Staatsanwaltschaft den Fall als Straftat ansieht, wird sie entweder vor dem zuständigen Gericht Anklage erheben oder den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Besonders der Erlass eines Strafbefehls birgt für den Betroffenen Risiken …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… ihre Pflichtteilsansprüche geltend gemacht, so dass den erbenden Kindern aus dem Nachlass des Vaters Vermächtnisse zustanden. Nachdem beide Eltern verstorben waren, versuchte eine der Miterben, das Vermächtnis sowohl aus dem Nachlass der Mutter …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz oder schriftlich bei der zuständigen Zollbehörde gestellt. Der Antrag soll das Original, die Produktfälschungen, die Verpackung der Originalware und der Produktfälschungen mit allen bekannten Merkmalen sowie …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… nicht beachtet. Die im Streitfall zu beachtenden Maßstäbe setzen die Hafenbeschreibungen, die Wetterlage und der Zustand des Schiffes, insbesondere dessen Festmache, und des Mooringsystems. Die Wahl des Liegeplatzes im allgemeinen - Hafen von A …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz, unabhängig von dem Streitwert, die zivilen Landgerichte zuständig, § 140 MarkenG. Bei den Landgerichten besteht der Anwaltszwang, der Antragsteller muss sich somit rechtsanwaltlich vertreten …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… erfolglos. Doch auch die Staatsanwaltschaft Berlin hat die besondere Klärungsbedürftigkeit der Thematik erkannt. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wurde die Anklage daher am Landgericht erhoben , obwohl die Zuständigkeit wegen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder er die zuständige Stelle über erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Beiträge zur Sozialversicherung vorenthält. Das kann z.B. durch die Berechnung der Abgaben auf Basis …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Online-Dienste (Vermittlungsdienste, Hosting und Online-Plattformen) im „Kampf gegen Desinformation und Hassrede“ im Internet. Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt insbesondere Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland. Der DSA regelt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… die deutschen Wunscheltern bei dem zuständigen Amtsgericht in Kiew, Ukraine , dass ihre Elternschaft für das von der Leihmutter zur Welt gebrachte Kind gerichtlich festgestellt werden soll. Das Amtsgericht Kiew hat die Voraussetzungen der Teilnahme …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… ist maßgeblich in der EuGVVO, der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geregelt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage/Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestand. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, konkrete Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… kann bereits eine körperliche Misshandlung darstellen. Für die Gesundheitsschädigung braucht es das Hervorrufen eines pathologischen Zustands, wie beispielsweise ein Hämatom oder eine Wunde. Gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… eine körperliche Misshandlung, aber nicht zwingende Voraussetzung. Um eine Gesundheitsschädigung handelt es sich, wenn der körperliche Zustand der betroffenen Person nachteilig vom Normalzustand abweicht. Ausreichend ist jedoch bereits …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… ein stattgebender Widerspruchsbescheid. Darüber hinaus kann auf einen außergerichtlichen Vergleich mit der Behörde für Schule und Berufsbildung hingewirkt werden. Die Rechtsabteilung der Schulbehörde kennt uns und wir kennen die zuständigen Mitarbeiter …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… und wofür ist die Leistungsbeschreibung wichtig? Die Leistungsbeschreibung als Kern des Vertrags In dem Moment, in dem der Interessent Ihr Angebot unterschreibt, kommt in der Regel ein wirksamer Vertrag zustande. Der Inhalt dieses Vertrages ergibt …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme strafbar macht? Die Wertgrenze wird von der jeweils zuständigen Behörde oder dem Arbeitgeber festgelegt, unterscheidet sich also entsprechend für die Betroffenen. Als grober Maßstab ist ein Rahmen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… allerdings nur dann, wenn die Polizei örtlich zuständig ist. Wenn die Straftat nicht in die örtliche Zuständigkeit des Polizeibeamten fällt, ist er nicht zur Strafverfolgung verpflichtet. Ist eine Strafverteilung auch dann strafbar …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… die Vertragsparteien, die Leistungspflichten und der Leistungszeitraum. Nimmt der Interessent Ihr Angebot an, kommt der Vertrag wirksam zustande. Verkaufen Sie B2B, besteht kein Widerrufsrecht auf Seiten des Kunden. Im Anschluss an das Gespräch können …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… einen groben Behandlungsfehler begangen, indem er es versäumte, den Zustand des Pferdes ausreichend zu diagnostizieren. Er hätte erkennen müssen, dass die Möglichkeit einer Fissur bestand und weitere Untersuchungen durchführen müssen, um …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… er der Meinung ist, die Leistungen seien nicht ordnungsgemäß erbracht worden oder es sei gar kein Vertrag zustande gekommen. In einem solchen Fall wäre eine zweite Mahnung sinnlos. Auch die Kosten für das Anwaltsschreiben können …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Unproblematisch können alle drei Tatvarianten an Kindern im wachen Zustand verwirklicht werden. Für schlafende Kinder ist dies nicht der Fall, nicht jede der drei Möglichkeiten kommt dann in Betracht. Während eine sexuelle Handlung …