9 Ergebnisse für Zwangsgeld
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… notfalls mittels Zwangsgeld oder Zwangshaft verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche geltend machen kann. Wichtige Schritte für Enterbte Wenn Sie enterbt wurden, ist es wichtig …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Zwangsgeld in Höhe von EUR 10.000 anzudrohen.“ Quelle: Beck-online.de Betriebsrat verliert vor dem Arbeitsgericht LAG Hessen: „Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Anträge durch Beschluss vom 14. 3. 2007 - 7 BVGa 91/07 …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… einer hinreichenden Entfernung, dass die Katzen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung zurückgelangen (Nr. 3b). Im Falle der Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € (Nr. 4) angedroht – die Verletzung oder Tötung …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… als ein Vollstreckungsverfahren unter Androhung des höchsten Zwangsgeldes in Höhe von 10000 Euro gegen das Kraftfahrtbundesamt geführt wurde, sind die zwischen Behörde und Automobilindustrie ausgetauschten Schreiben ungeschwärzt herausgegeben worden.
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… und wie die Unterhaltsauskunft erteilt wird. In der Praxis werden über 50% Prozent aller Auskünfte nachlässig in mehreren Schriftsätzen erteilt und es fehlt die Unterschrift. Der Unterhaltsauskunftschuldnerin kann daher gemäß § 888 Abs. 1 ZPO durch ein Zwangsgeld …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und 7m Höhe innehielt. Er stand also den konventionellen Misthaufen auf jeder Reitanlage in Nichts nach. Das Landratsamt trug der Eigentümerin unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, den Misthaufen fachgerecht zu entsorgen. Gegen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
… mit einem Zwangsgeld belangt werden. 3. Aufgaben der Liquidatoren Die Liquidatoren haben die Auflösung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Gesellschaft zu melden, § 65 Abs. 2 GmbHG. Die einmalige …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… Dem Verwender einer Dashcam drohen je nach Umständen des Einzelfalls aufsichtsbehördliche Anordnungen gemäß § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, wie z. B. Untersagungsverfügungen, Zwangsgelder und Bußgeld. Davor wird regelmäßig eine behördliche Anhörung …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht. Das Verwaltungsgericht, bei dem der Kläger und Geschäftsinhaber die Aufhebung der Ordnungsverfügung beantragte, wies die Klage zunächst ab. Das Oberverwaltungsgericht hob dann die Entscheidung …