125 Ergebnisse
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09.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der BGH hat mit Urteil 9. März 2011 (VIII ZR 266/09) die Rechtslage des Käufers gestärkt. Dieser hatte bei seinem Neuwagen Audi S4 bereits kurz nach Übergabe verschiedene Mängel beanstandet, darunter einen Fehler des Motors, der sich in …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Nach aktuellem Urteil des BGH vom 13.1.2011 (IX ZR 110/10) ist die Frage der Überschreitung der 1,3-Regelgebühr um 20 % keine der vollen Überprüfung durch das Gericht zugängliche Rechtsfrage, sondern lediglich eine Frage der Toleranz. Dem …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 (5 StR 514/09) die harten Folgen des § 16 Abs. 2 UWG konsequent bestätigt, als er die Verkäufer von Seminaren ohne Bewährung in die JVA schickt. Das von den Angeklagten missachtete Gesetz …
30.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wenn innerhalb eines einheitlichen Gepäckstücks Gepäckinhalte mehrerer Reisenden dem Luftfahrtunternehmen zum Transport anvertraut werden, kann der Koffereigentümer bei Verlust Schadensersatz für sein Gepäck aus eigenem Recht und für das in …