112 Ergebnisse
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01.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bank und Darlehensnehmer schlossen im Jahr 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 175.000 Euro, mit einem Zins bis zum 30.11.2019 von 5,2 Prozent. Im Februar 2009 sind die Kläger an die Beklagte mit dem Wunsch einer …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
„VR Sparplan 4 +“ – das hörte sich gut an, und so vertrauten viele Kunden der Volksbank Nürnberg ihr gutes Geld der heimischen Lieblingsbank an. Sparverträge mit bis zu 25 Jahren Laufzeit wurden damals abgeschlossen – natürlich auch zur …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Sommer 2015 die so genannte Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten gekippt und entsprechende Klauseln mit „Gebühren pro Buchung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
Widerruf von Darlehen nach 2010 – BGH lässt Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit
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16.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Urteile des Bundesgerichtshofes zu Widerrufen von Darlehensverträgen werden zunehmend differenzierter. In einem aktuellen Fall hatte der BGH den vorangegangenen Instanzen nicht viel ins Buch zu schreiben, denn auch in Karlsruhe war man …
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10.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ein im Mai 2011 widerrufener Darlehensvertrag war jetzt Thema einer Auseinandersetzung zwischen der Debeka Bausparkasse und einem Kunden. Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens hatte das Landgericht die Klage mit Hinweis auf …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge und Schadensersatz ging es im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm. Im Fall der Volksbank Bochum stolperte hier ein weiteres Mal eine Genossenschaftsbank über die …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Schwerter haben Namen und haben auch ansonsten einiges mit Gesetzen gemeinsam. Das Excalibur der deutschen Gesetze ist sicherlich § 307 BGB. Hier geht es um Inhaltskontrolle und gemeint ist damit der kritische Umgang mit Allgemeinen …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gerichte aber auch heute noch beschäftigt, ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Erst 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorgefertigte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen in den meisten Fällen unzulässig sind. „Doch Banken können erfinderisch sein und geben dem Kind einfach …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Hagen sind – zumindest in der Version von 2009 – fehlerhaft und begründen die Wirksamkeit eines Widerrufes. Klare Worte in der Berufungsverhandlung vor der Oberlandesgericht Hamm, wo ein weiterer …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Und wieder konnten Rückzahlungsverpflichtungen von Nachrangdarlehen erstritten werden: Die Hagener Kanzlei Buerger, Schmaltz ist auf der Anlegerseite weiter sehr engagiert und vor allem erfolgreich in Sachen „Neckermann Neue Energien AG“ …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wann ein Widerruf möglich ist und wann nicht, das steht in keinem Buch und wird auch von keinem Gesetz definiert. Da kommt den Gerichten in der aktuellen Situation bei der Beilegung von Streitfällen zwischen Verbrauchern und Banken höchste …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Berufungsverfahren zu Abweisungen von Widerrufen werden in den letzten Monaten deutlich verbraucherfreundlich entschieden. Aktuell trifft es die Sparda-Bank, die vor dem OLG Hamm einem Urteil durch die Annahme eines Vergleiches …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Landgericht Hamburg ( AZ 325 O 42/16 ) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil zur …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Auch die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International unterliegt beim Thema Widerruf: Im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm wurde um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes gestritten, wobei der Senat schnell …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
„Das Urteil hätten wir etwas früher gebraucht!“ Rechtsanwalt Ralf Buerger , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Hagen, sieht nun einigermaßen gelassen auf den Stapel abgewiesener Widerrufsbelehrungen auf seinem Schreibtisch und …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die DKB AG ist bekannt dafür, Widerrufe von Immobiliendarlehen nicht anzuerkennen und ins gerichtliche Verfahren zu gehen. In einer aktuellen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm akzeptierte die Deutsche Kreditbank einen …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bis zum OLG, dann verließ die Targobank im Verfahren um eine fehlerhafte Anlageberatung wohl etwas der Mut. Wohl auch, um eine im Ausgang absehbare BGH-Entscheidung zu verhindern, ging die Düsseldorfer Bank jetzt einen Vergleich ein – und …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Deutsche Banken haben in der Vergangenheit immer wieder Kommunen durch denkwürdige Kapitalanlageberatung in größte Schwierigkeiten gebracht. Oft ging es dabei um als „Swaps“ benannte Zinswetten. In einem aktuell als Berufungsverfahren vor …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die einen verstecken es als Bearbeitungsgebühren in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, andere nennen es ganz gewitzt Individualbeitrag. Gemeint ist damit in jedem Fall eine – nach aktueller Rechtsprechung – unzulässige Forderung im …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Dass Bearbeitungsgebühren von Banken in vielen Fällen nicht gerechtfertigt sind, ist immer wieder Thema von juristischen Auseinandersetzungen. In einem aktuell vor dem OLG Hamm letztendlich doch noch verglichenen Fall ging es um …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Über das Vermögen der „Hanseatisches Fußballkontor GmbH“ wurde am Amtsgericht Schwerin am 17. Juni 2016 auf Antrag von vier Gläubigern das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 580 IN 325/16) eröffnet . Während der Fußball-Europameisterschaft …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Lebens- und Rentenversicherungen können rückabgewickelt werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Rücktritts- oder Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Auch der Lebensversicherer PrismaLife AG hat fehlerhafte …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Widerrufsjoker ist am 21. Juni 2016 nur für Immobiliendarlehen gestorben – Verbraucherkredite bzw. sogenannte Konsumentenkredite oder Nachrangdarlehen können weiterhin widerrufen werden, nach Meinung von Ralf Buerger , Fachanwalt für …