178 Ergebnisse
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Ihr Kind braucht Mama und Papa, das steht fest. Im Gesetz ist das Umgangsrecht geregelt und steht dem nicht betreuenden Elternteil zu, wenn es nicht Gründe gibt, die dagegen sprechen. Diese Gründe müssen erheblich sein. In der Corona-Krise …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Kfz-Stellplatzkosten sind teuer, da sich Eigentum oder Pacht von Grund und Boden für die Kfz-Werkstatt amortisieren muss. Nach der Rechtsprechung sind Standgebühren in einer Höhe von 11,90 Euro brutto pro Tag als geschäftsüblich anzusehen. …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Der Rechtsschutzfall – wann muss die Rechtsschutzversicherung die Rechtsverfolgungskosten (bei der Verkehrsunfallschadensregulierung) übernehmen und wann nicht ? Bei dem rechtsschutzversicherten Mandat kommt es immer wieder vor, dass die …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Was tun, wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt bzw. die Schadensregulierung verweigert? Wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt oder aus tatsächlichen oder …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant ließ sich im September 1985 bedingt durch eine betriebliche Grippeschutzimpfung impfen. Die Impfung wurde mittels einer Impfpistole durchgeführt. Elf Tage nach der Impfung suchte unser Mandant seinen Hausarzt auf, der sofort …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser – inzwischen volljähriger – Mandant wurde mit knapp einem Jahr im November 1997 das erste Mal gegen Hepatitis A und B geimpft. Am Tag nach der Impfung bemerkten die Eltern bei Ihrem Kind ein Schielen. Anfang Dezember 1997 erhielt …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser inzwischen volljähriger Mandant erhielt im April 2001 und Juni 2001 jeweils eine Impfung mit dem Sechsfachimpfstoff gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hepatitis B und Poliomyelitis. Zum Zeitpunkt der ersten Impfung war unser …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant wurde im Januar 1983 mittels einer Polio-Schluckimpfung durch seinen Kinderarzt geimpft. Ca. drei Wochen nach der streitbefangenen Impfung litt unser Mandant ununterbrochen an Fieber mit Fieberkrämpfen, jedoch ohne weitere …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im Voraus kann die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) und dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Nach § 92 AMG und § 14 ProdHaftG sind entgegenstehende Vereinbarungen nichtig. § 84 ff. AMG …
Narkolepsie mit Kataplexien mit Wahrscheinlichkeit nach Schweinegrippeimpfung im Juni 2019 anerkannt
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im November 2009 vom Betriebsarzt gegen die H1N1 Influenza mit dem Impfstoff „Pandemrix“ geimpft. Bereits nach zwei Monaten litt sie unter Einschlafattacken und ausgeprägter Müdigkeit. Hinzu traten Kataplexien. Selbst …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Außergerichtlich wurde nach anderthalb Jahren sei Antragstellung im Juni 2017 erneut ein Narkolepsiefall nach der Pandemriximpfung anerkannt. Der damals 12-jährige Junge wurde mit weiteren Familienmitgliedern im Rahmen der Vorsorge gegen …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Immer wieder kommt es in der anwaltlichen Praxis vor, dass Unterhaltsverpflichtete Beschlüsse, Urteile und Jugendamtsurkunden vorlegen, in denen Unterhaltszahlungen an Kinder oder (ehemalige) Ehepartner tituliert sind, obwohl die …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Die Klägerin arbeitete als Kinderkrankenschwester in der Universitätsmedizin Mainz. Am 02. November 2009 ließ sich die Klägerin gegen die pandemische Grippe (Schweinegrippeimpfung) H1N1 impfen. In der Folgezeit erkrankte sie an einer …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Nicht allein der sog. "Kunstfehler" bzw. der "grobe Behandlungsfehler" führt zu Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Voraussetzungen, unter denen ein Schmerzensgeld in Betracht kommt, sind schwierig und für den Laien nicht einfach zu …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Seit einiger Zeit wird immer häufiger das sog. „Wechselmodell“ praktiziert, d. h. die Kinder leben nach der Trennung der Eltern zu zeitlich gleichen Teilen abwechselnd bei beiden Elternteilen. Die Folgen, die sich daraus ergeben sind nicht …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im Alter von 4 und 5 Monaten wurde der Kläger am 14. März 2006 gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hib, Hepatitis B und Poliomyelitis mit dem 6-fach-Impfstoff geimpft. Der Kläger war ein reifes Neugeborenes mit Apgarwerten von 10/10, die …
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im März 2016 stellte unsere Mandantin den Antrag auf Anerkennung Impfschaden i. S. d. 60, 61 lfSG (Infektionsschutzgesetz) Sie war im September 2009 gegen Schweinegrippe geimpft worden. Im Gefolge wurde schließlich eine Narkolepsie mit …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im Rahmen der ,,Kann-Versorgung“ nach § 61 Satz 2 lfSG wurde die entzündliche Erkrankung der Gelenke als Schädigungsfolge nach § 60 Abs. 1 Satz 2 lfSG anerkannt. Unsere Mandantin wurde am 17. Oktober 2001 gegen Diphterie, Tetanus und …
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26.07.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im Juli 2018 erging durch das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht außergerichtlich der positive Bescheid, in dem die Narkolepsie als Impfschaden mit einem GdS von 50 anerkannt wurde. Mit Antrag vom April 2017 begehrte unsere …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hat in seinem Erstanerkennungsbescheid vom 16. Mai 2018 unserem Mandanten eine Beschädigtenversorgung nach § 61 S. 2 IfSG mit einem GdS von 100 zugesprochen. Unser Mandant ließ sich am …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Das Jobcenter bewilligt schulpflichtigen Kindern mit der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs. 3 SGB II einen Betrag in Höhe von 100€ pro Jahr (= 70 Euro zum 01.08. und 30 Euro zum 01.02. eines jeden Jahres). Streitig war es bisher, ob die …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Das Sozialgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung von April 2018 der nunmehr 25-jährigen Klägerin eine Beschädigtenversorgung nach § 60 IfSG mit einem GdS von 60 zugesprochen. Die damals 14-jährige Klägerin wurde im November 2009 gegen …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Tomczak
Das Betäubungsmittelrecht regelt die Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln. Die Vorschriften finden sich im Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das BtMG regelt, welche Stoffe als Betäubungsmittel gelten sowie die …