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BGH stellt klar: Widerrufsrecht egal aus welchem Grund
BGH stellt klar: Widerrufsrecht egal aus welchem Grund
| 17.03.2016 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016, Az.: VIII ZR 146/15 klargestellt, dass es vollkommen egal ist, aus welchem Grund ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht. Im vorliegenden Fall ging es um zwei im Internet bestellte und dann …
Vertragsrecht: Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen
Vertragsrecht: Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil …
Zivilrecht: Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar
Zivilrecht: Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar
| 02.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Schließlich wird der Beschenkte nicht …
Kaufrecht/Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Repraraturort
Kaufrecht/Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Repraraturort
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen …