35 Ergebnisse
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18.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Festbeträge für Hörgeräte sind nicht zulässig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der 3. Senat hat die beklagte Securvita BKK zur Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten für eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten …
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15.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Kosten für das Einfrieren von Sperma muss die Krankenkasse nicht erstatten. Dies hat das Sozialgericht Aachen am 03.11.2009 entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der an Hodenkrebs erkrankt ist. Er musste sich einer Operation und einer …
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03.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das …
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02.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Versorgung mit Hörgeräten erfüllen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht grundsätzlich mit der Zahlung des Festbetrages. Wählen Versicherte "höherwertige" Hörgeräte, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten …
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27.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Der damals 11jährige Kläger war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Pfingsten 2006 nahm er an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erlitt er einen Unfall …
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26.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Der Weg von und zur Arbeitsstätte steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kann die Unfallursache nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen. Dies entschied jüngst der 3. Senat des …
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25.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei Hörgeräten handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die die Versicherten einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. Allerdings gelten auch hier Festbeträge, d.h. die Kassen erfüllen ihre …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Heil- und Kostenplan ist grundsätzlich verbindlich. Denn der Zahnarzt ist vor Beginn der geplanten Behandlung und bei Aufstellung des Heil- und Kostenplanes regelmäßig in der Lage, die von ihm zu erbringenden Leistungen zu überblicken. …
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23.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat einen Sozialhilfeträger verpflichtet, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Anschaffungskosten für ein volldigitales Hörgerät zu tragen. Denn benötigt ein Sozialhilfeempfänger ein spezielles …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach einer …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche …