Rechtstipps von Rechtsanwältin Ellen Rohring 54
1. Rechtlicher HintergrundEine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese…
Was Eltern wissen müssen:Worum geht es?Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen…
So können Sie sich rechtlich wehren!Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung…
EuGH Urteil vom 21.03.2023: Schadensersatz im Dieselskandal bei fahrlässiger Handlung. Mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass im Dieselskandal betroffene Autokäufer…
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden!In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie…
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899in den Deutschen Bundestag eingebracht.Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der…
Musterschreiben an Arbeitgeber: https://kanzlei-rohring.de/musterschreiben-lohn-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene/ Mich erreichen aktuell viele Anfragen von Arbeitnehmern, die einen positiven PCR…
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf :https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für…
Ich habe schon einen Beitrag dazu gemacht, dass die begrenzte Impfpflicht tatsächlich nur einen Nachweispflicht ist und darauf hingewiesen, dass der fehlende Nachweis als solcher keine…
Derzeit gilt an Arbeitsplätzen in Deutschland die 3G-Regel: Arbeitnehmer müssen entweder geimpft oder genesen sein oder einen maximal 24 Stunden alten, negativen Schnelltest vorweisen. Beim Rundfunk…
