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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit Spannung haben viele von uns eine aktuelle Rechtsprechung bezüglich des neuen Cannabisgesetzes, das zum 1. April 2024 in Kraft getreten ist, erwartet. Die Empfehlung der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr ins Leben gerufene …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
In der heutigen Arbeitswelt, wo ein Wechsel von einem Arbeitgeber zum anderen immer häufiger vorkommt, spielt die Urlaubsbescheinigung eine wichtige Rolle. Dieses Dokument, das oft übersehen wird, kann entscheidend dafür sein, wie Ihr neuer …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) entschieden, einen Autofahrer, der mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut aufgegriffen wurde, freizusprechen. Dieses Urteil ist …
Die „Coaching-Falle“ Teil 31: Erneut Urteil gegen CopeCart – Vertrag laut Landgericht Verden nichtig
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Ausgangslage Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil die Zahl unzufriedener Kunden und damit die Anzahl entsprechender Klagen weiter rapide zunimmt. Auch in diesem Fall wieder …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kein Geld bei Bitpex (bit-pex.io) einzahlen. Die Chancen auf eine Auszahlung sind sehr gering, möglicherweise handelt es sich um Betrug. Obwohl ich noch keine direkten Erfahrungen habe, ermittelt bereits die BaFin. Es existieren bereits …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vertrauen Sie Trading AI Coin (tradingaicoin.com) nicht. Es besteht Betrugsgefahr und Sie könnten Ihr Geld nicht zurückerhalten. Die deutsche Finanzaufsicht hat vor dieser Plattform gewarnt. Eigene Erfahrungen und die Warnung der BaFin …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich bin mir unsicher, ob es klug ist, Ihr Geld bei der Coineuro Capital (coineurocapital.co) anzulegen. Die BaFin hat aktuell Bedenken gegenüber diesem Anbieter geäußert. Ich kann noch nicht endgültig sagen, ob es sich um Betrug handelt, …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform TradingAIcoin bietet unter der Domain tradingaicoin.com den Onlinehandel mit finanziellen Assets an. Laut dem Internetauftritt der Firma TradingAIcoin handelt diese mit Differenzkontrakten (CFDs) für alle …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
🍻 **Wie beeinflussen Alkohol und Drogen deine rechtliche Verantwortung?** Hast du dich jemals gefragt, ob ein Rausch deine Strafbarkeit für eine Tat beeinflussen kann? Welchen Einfluss hat dein Zustand wirklich auf die Entscheidungen der …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Ein aktueller Überblick über die Fristen für die französische Steuererklärung für 2024! Der Zeitraum zur Abgabe französischer Steuererklärungen für 2023 wurde offiziell am 11. April 2024 eröffnet. In diesem Artikel finden Sie einen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Trading mit Aktien und anderen Kapitalanlagen im Internet ist oft durch unseriöse Plattformen und betrügerische Broker manipuliert, die hohe Renditen versprechen. Die Erkennung von Anzeichen eines betrügerischen Brokers, wie der Aufbau …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich mit dem Hinweisbeschluss des BGH I ZR 88/23 scheinbar die Weichen zu den wesentlichen Fragen bei Rückforderungen von Sportwetten-Verlusten und zumindest mittelbar auch zu wesentlichen Punkten bei Rückforderungen bei …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Seit dem 1. April 2024 können Erwachsene in Deutschland legal einen Joint rauchen. Hier einige Antworten zu den häufigsten Fragen: Warum erfolgt eine Legalisierung? Nach Auffassung der Bundesregierung ist Cannabis fest in der Gesellschaft …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Zinsdirekt, welche über ihre Website zinsdirekt.com auftritt, lockt mit verlockenden Angeboten für Festgeld. Unsere umfassende Bewertung der Plattform hat jedoch gezeigt, dass hinter der seriösen Fassade von Zinsdirekt eine …
Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem
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03.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Während der damals Hauptverantwortliche der heute insolventen Lombardium Fonds im WhatsApp-Status ungeniert seinen luxuriösen Lebensstil zur Schau stellt, müssen die Geschädigten seit Jahren erleben, dass eine strafrechtliche Sanktionierung …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.04.2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az. 7 B 32/24) in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für erlaubnisfreie Waffen wieder …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Grundschulempfehlung …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Investieren Sie keinesfalls über Eightfold (eightfold.ai) . Eine betroffene Person teilte ihre schockierenden Erfahrungen mit mir, die stark auf Betrug hindeuten. Auszahlungen sind nicht möglich. Wer bereits Geld überwiesen hat, sollte …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es gibt negative Berichte über IGZK (igzk.com) . Es könnte sein, dass auf dieser Plattform betrügerische Aktivitäten stattfinden. Falls Ihre Auszahlungen blockiert werden, sollten Sie sofort handeln. Außerdem bin ich skeptisch bezüglich des …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie glauben, Opfer eines Betrugs durch Fusionlots (fusionlots.com) geworden zu sein, sind Sie nicht alleine. Ein betroffener Anleger hat mir, seinem Anwalt, von seinen schlechten Erfahrungen berichtet. Anfangs schien alles in Ordnung, …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform BitPEX bietet über ihre Homepage im Internet unter der Domain bit-pex.io verschiedenste Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger über die Handelsplattform BitPEX u. a. mit Währungspaaren (Forex) handeln. Auch der …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie sich auf einen Gerichtstermin im Strafverfahren vorbereiten, könnte Ihnen die Frage durch den Kopf gehen: Was soll ich anziehen? 🤔 Obwohl es kein spezielles Gesetz gibt, das eine bestimmte Kleiderordnung vorschreibt, ist die Wahl …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …