3 Ergebnisse für Punkte
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Wir haben bereits früher über diese Kriterien berichtet. Neu ist die Möglichkeit der Erteilung der Genehmigung der Regierungskommission ohne Erfüllung der im vorherigen Punkt genannten Kriterien. Vielmehr richtet sich die mögliche …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… Punkten geändert, dies jedenfalls für Inhaber von Gazprom-ADR. Es gibt insoweit speziell für Inhaber von Gazprom-ADR erfreuliche als auch unerfreuliche Mitteilungen: 1. Wir können nunmehr guten Gewissens für Sie im Rahmen …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Dezember 2019 in Kraft getreten ist, wurde das Ordnungswidrigkeitengesetz geändert und neue Bußgeldtatbestände für Datenschutzverstöße eingeführt. Konkret wurden in Artikel 13.11 OWiG neue Punkte 8 und 9 aufgenommen. Danach können …