3 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

… aufgrund einer Verfassungsbeschwerde, die die Pflicht einer Prozesspartei ersetzt, unterschiedliche Rechtsmittel zur Geltendmachung des Rechtes auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden einzulegen, die sie infolge der Verletzung …

… detaillierter geregelt. Neue Vollstreckungsurkunde Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, womit eine Verfassungsbeschwerde auf Schadensersatz angenommen wurde, wird laut diesen Änderungen und Ergänzungen als eine Vollstreckungsurkunde …

… der Artikel 8a-8v des Gesetzes über die Gerichtsordnung entstanden sind, über die kein Verfassungsgericht im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Miloš Jovanović, Rechtsanwalt