6 Ergebnisse für Bußgeld
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Verletzt ein Unternehmen das Lieferkettengesetz, kann es von Behörden mit Bußgeldern bis zu 2% des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Taktische Vorgehensweise für Unternehmen Für Unternehmen ist es wichtig, sich frühzeitig …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Rechenschaftspflicht“).“. Damit ist die Nachweispflicht konkret aufgestellt. Praxishinweis 1 Das Datenschutzkonzept hat sämtliche Ablaufprozesse im Datenverarbeitungsprozess zu erfassen, da anderenfalls Bußgelder und Strafen drohen …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… andererseits zusätzliche echte Hinweispflichten. Die Versäumung der Pflichten kann nunmehr neu definierte empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Bereits zeitlich vor dem eigentlichen Prozess des Bewerbungsverfahrens ist zu berücksichtigen …
16.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… ist nach Rechtsprechung einiger Obergerichte dabei nicht relevant. Vielmehr komme es auf die Zweckbestimmung an. Diese Verkehrsordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld belegt werden. Gegen einen Bußgeldbescheid ist die Möglichkeit des Einspruchs gegeben …