2 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… einer Ordnungswidrigkeit beruht, nicht prüfen (lassen) zu können.“ Ob die Verteidigung anhand der Daten in der Lage ist, fehlerhafte Messungen nachzuvollziehen, bleibt sicherlich zunächst offen – gleichwohl ist zu beachten, dass die Nichtherausgabe …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… des Speicherlimits des Speichermediums wird die jeweils älteste Aufnahme überschrieben. Kommt es zu einem Verkehrsunfall oder einem vermeintlichen Vergehen in Form einer Ordnungswidrigkeit oder gar eines Straftatbestandes, so stellt sich die Frage …