8 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern ist verboten. Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und sehen Geldbußen bis zu 50.000 Euro vor. Durch unsachgemäße Anwendung kann es zudem schnell …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… sich selbst entscheiden. Deckungsschutz bei Ordnungswidrigkeiten Deutlich besser sieht die Situation dagegen bei Verfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht aus – hier macht sich eine Rechtsschutzversicherung häufig auch in einem strafrechtlichen …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… das dauerhafte Filmen des öffentlichen Verkehrs als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit an. Entscheidung des BGH steht an Mit Spannung wird aktuell eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. In dem Ursprungsverfahren hatte das Landgericht …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Ausfallerscheinungen macht man sich ab diesem Wert in jedem Fall einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Das bedeutet eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro (höher, wenn man bereits vorher erwischt wurde), zwei Punkte in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… eine reine Ordnungswidrigkeit. Es droht zudem die Einziehung der genutzten Fahrzeuge gem. § 315f StGB. Strafbar macht sich nach der neuen Vorschrift auch, wer versucht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dabei grob …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand geahndet werden sollen. Unter Juristen musste die Entscheidung ebenfalls viel Kritik einstecken. So wurde der Kammer vor allem Symbolik vorgeworfen. Entsprechend gespannt blickte man …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… in Form einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Weiterhin geht aus einem BFH-Urteil (Urteil vom 23.07.13, Az. VIII R 32/11) hervor, dass bei einer leichten Steuerverkürzung sich die Festsetzungsfrist nach Abgabenordnung auf weitere fünf Jahre verlängert.
Verlust der Fahrerlaubnis: Alkoholauffälligkeit ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr reicht aus!
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Wird Ihnen ein strafbares Verhalten oder die Begehung einer nicht unerheblichen Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, so sollte der erste Weg unbedingt zum Anwalt führen. Nur dieser kann mit seiner Fachkenntnis sämtliche drohenden Konsequenzen erkennen und gegebenenfalls abwenden.