4 Ergebnisse für Bußgeld
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… muss damit rechnen, dass der Unfallgegner dies der datenschutzrechtlichen Aufsicht meldet und er zwar möglicherweise den Schadensersatzprozess gewinnt – aber wegen eines Datenschutzrechtsverstoßes ein hohes Bußgeld zahlen muss. Ob …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… denn dafür sei ein geladener Akku erforderlich. Der Betroffene wurde daher rechtskräftig zur Zahlung eines Bußgeldes von 60 EUR verurteilt. Übrigens: Ein Verstoß gegen das „Handy-Verbot am Steuer" ist zudem mit einem Punkt im Flensburger …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden. Anderes muss aber für das rein funktionelle Betätigen der Rollläden zum Zwecke der Verdunkelung gelten - da das Herunterlassen nur Sekunden dauert, ist bereits fraglich …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld zur Folge haben. Darüber hinaus droht als mietrechtliche Konsequenz (insbesondere im Wiederholungsfall) auch eine Abmahnung durch den Vermieter. Für den Balkon empfiehlt sich daher unbedingt die Verwendung …