2 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ein Autofahrer in Frankfurt sein Fahrzeug im eingeschränkten Parkverbot geparkt. Diese Ordnungswidrigkeit stellte ein sogenannter „Stadtpolizist in Uniform, der der Stadt durch eine private Leiharbeitsfirma überlassen worden war“ fest. Der Dienstleister …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ist. Herrscht stockender Verkehr, in welchem sich das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum auch nur wenige Meter bewegt, ist das Merkmal des Führens eines Kraftfahrzeuges erfüllt und eine Ordnungswidrigkeit gegeben. Etwas anderes gilt jedoch …