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VW-Abgasskandal-Verjährungsfrage irrelevant?
VW-Abgasskandal-Verjährungsfrage irrelevant?
04.08.2021 von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nach wie vor streiten die Gerichte über die Frage, wann Ansprüche gegen Volkswagen aus sittenwidriger Haftung aus § 826 BGB verjähren. Zwar gibt es dazu schon mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), aber letzte Klärungen stehen …
Strafverschärfungen / Fahrverbote ab 28.04.2020 unwirksam?
Strafverschärfungen / Fahrverbote ab 28.04.2020 unwirksam?
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Ich habe in meinem Beitrag vom 22.03.2020 auf die Strafverschärfungen der StVO-Novelle ab dem 28.04.2020 hingewiesen. Gerade die Einführung von einem Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ab 21 km/h und außerorts ab …
Bußgeldbescheid und Fahrverbot: Erhebliche Verschärfungen sind zu erwarten
Bußgeldbescheid und Fahrverbot: Erhebliche Verschärfungen sind zu erwarten
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nahezu unbeachtet ist eine erhebliche Verschärfung bei einem Geschwindigkeitsverstoß geplant. Es drohen höhere Bußgelder, strengere Punkteregelungen und mehr Fahrverbote ab April 2020. Worum geht es? Der Bundesrat hat bereits Änderungen der …