7 Ergebnisse für Unterhalt
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ausgeübt, insbesondere wenn keine eigene betriebliche Organisation unterhalten und eingesetzt werde. Es bestehe dann kein Unternehmerrisiko. Liege die gesamte Organisation des Schulbetriebes in den Händen der Schule, werden keine eigenen …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… betriebsratslose Zeit eintritt, er legt die Anzahl WV-Mitglieder und Ersatzmitglieder fest und muss dazu selbst überlegen, wie viele Wahllokale unterhalten werden sollen; er bestellt auch die/den Vorsitzende/n des WV (was viele Betriebsräte …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… Verfügung. Mindestens genauso dringend braucht es aber, wer zur Arbeit fahren muss, um den Unterhalt für die Kinder zu verdienen. Die Zuweisung während der Trennungszeit trifft das Familiengericht nach den Grundsätzen der Billigkeit. Es ist also …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Wer muss Unterhalt zahlen? Für ein minderjähriges Kind sind grundsätzlich beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt setzt sich zusammen aus Pflege, Versorgung, Erziehung usw. Wenn sich die Eltern des Kindes trennen …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… um eigenes Geld zu verdienen, oder ob der andere Unterhalt zahlen muss. Grundsätzlich gilt, dass bei einer Trennung derjenige, der bislang nicht gearbeitet hat, Anspruch auf sog. Trennungsunterhalt hat. Der arbeitende Ehegatte …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… werden. Die Gerichte haben im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen, oder ob dieser seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt.
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen, oder ob dieser seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt. Beschluss des BVerfG vom 18.06.2012, Az. 1 BvR 2867/11