5 Ergebnisse für Bußgeld

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Rechtswidrige Bußgeldbescheide durch die StVO-Novelle 2020/Bußgeldkatalog 2020
Rechtswidrige Bußgeldbescheide durch die StVO-Novelle 2020/Bußgeldkatalog 2020
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Volker Knopke
Der neue Bußgeldkatalog 2020 gilt seit dem 28.04.2020. Damit sind auch die ersten Bußgeldbescheide nach der Verschärfung der Rechtsfolgen – insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Bußgelder und der schnelleren Fahrverbotsanordnung …
Recht auf Reisen
Recht auf Reisen
| 11.02.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… In besonderen Fällen kann das Bundesamt auch Bußgelder gegen die Gesellschaften verhängen. Es lohnt sich in solchen Fällen, am Ball zu bleiben und nicht frühzeitig aufzugeben, wenn die Fluggesellschaft den Anspruch nach einem ersten Schreiben ablehnt.
Rechtsirrtümer im Schulrecht
Rechtsirrtümer im Schulrecht
| 31.01.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… soll einen kleinen Überblick über vier wichtige Aspekte geben, die Sie als Schüler und Eltern, aber auch Lehrer interessieren könnten. 1. Gibt es Bußgeld, wenn man schwänzt? Diese Frage kann man mit einem juristisch gekonnten „Das kommt darauf …
Alte Verkehrsschilder ungültig – Freibrief für Verkehrssünder?
Alte Verkehrsschilder ungültig – Freibrief für Verkehrssünder?
| 12.05.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Anweisung mehr geben, die im Missachtensfall von den Ordnungsbehörden zu ahnden wäre. Rechtsgrundlage für ein solches Bußgeld kann nur ein gültiges Verkehrsschild sein, was dann aber nicht gegeben wäre. Somit wäre der Bußgeldbescheid …
Schnee und Recht – Teil 2
Schnee und Recht – Teil 2
| 12.03.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer …