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Alte Verkehrsschilder ungültig – Freibrief für Verkehrssünder?
Alte Verkehrsschilder ungültig – Freibrief für Verkehrssünder?
| 12.05.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Daher kann auch bei einem ungültigen Verkehrsschild eine Ordnungswidrigkeit begangen werden. Ob diese dann Bestand hat oder nicht, werden im Einzelfall aber die Gerichte entscheiden müssen. Da die Rechtslage derzeit aber doch recht verworren …