4 Ergebnisse
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Seit vor vier Jahren die Verpflichtung zur Ausrüstung mit geeigneter Bereifung die sog. „Winterreifenpflicht" in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeführt worden ist, gab es umfangreiche Entscheidungen hierzu. Ganz aktuell hat des OLG …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Bereits im Jahre 2007 zeichnete sich ab, dass es die Feinstaubplakette einmal geben würde. Als erster Schritt in diese Richtung trat im März des vergangenen Jahres die neue Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Kündigungen, die aufgrund eines Diebstahles, als außerordentliche (fristlose) Kündigungen ausgesprochen werden können, sind im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung schon lange Zeit bekannt und stellen keine besondere Neuheit dar. …
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes trat nunmehr zum 1. Juli in Kraft. Dieses bedeutet eine Verbesserung und Vereinfachung des Kontopfändungsschutzes für alle Inhaber eines Girokontos. Bislang waren Kontoinhaber, die im Rahmen …