6 Ergebnisse für Bußgeld
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… fixiert werden soll als zuvor. Hält sich ein Arbeitgeber nicht daran, so droht ihm ein Bußgeld von bis zu 2.000 € pro Vertrag. Das gilt für neue Verträge genauso wie für Bestandsverträge. Die Nichtbeachtung der Änderungen …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… in dem er erforderliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes in seinem Betrieb nicht umsetzt, drohen ihm erhebliche Bußgelder. Außerdem setzt er sich einem mitunter gravierenden Haftungsrisiko aus. Welche Maßnahmen ein Arbeitgeber jedoch konkret …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… als zehnjähriger ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit im Vorsitz eines gemeinnützigen Vereins bestätigen. Dennoch sollte im Hinblick auf die nicht unerheblichen Bußgelder, die der Verordnungsgeber vorgesehen hat, die Thematik des Datenschutzes …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… Euro und einem einmonatigem Fahrverbot verurteilt. Der Fahrer rügte, dass die Abstandsunterschreitung nur mit einem Bußgeld geahndet werden könne, wenn die Unterschreitung über eine Strecke von 140 Metern oder über 3 Sekunden vorliege …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
… ist, dass Einträge in die Verkehrssünderkartei nur noch dann erfolgen, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Die bisherige Koppelung der Punktebewährung an die Höhe des Bußgeldes entfällt. Damit soll es zum Beispiel keine Punkte mehr …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.
Diese Ordnungswidrigkeit wird im Regelfall mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 500,00, vier Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet.
Problematisch hierbei ist immer wieder die Frage, ab …