4 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… werden. Die bisherige durchschnittliche Vergütung von weniger als zwei Euro pro Stunde wurde als unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot angesehen. Die Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge führten somit zu einem Erfolg vor Gericht …
08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… notwendig ist. Das Gericht hat damit zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und hat eine einschlägige Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Anlass des Urteils waren die Klagen zweier Betroffener aus Baden …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Die Änderung der Rechtslage basiert auf der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, die die materielle Verfassungswidrigkeit des Verbots mit der Begründung rügte, dass „mittellose Rechtssuchende nur über die Vereinbarung eines Erfolgshonorars …