5 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann, sind Abmahnungen in diesem Bereich eher selten. Wettbewerber dürfen derartige Verstöße nicht mehr kostenpflichtig abmahnen, bei einer erstmaligen Abmahnung darf zudem keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden …
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17.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Private Unternehmen, wie beispielsweise Park & Control, übernehmen die Parkplatzkontrolle für Supermärkte und andere Firmen. Falschparker werden mit einer sogenannten Vertragsstrafe belegt. Diese fällt deutlich …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… schnell in den Supermarkt und das Auto ohne Parkscheibe auf dem Parkplatz abstellen. Wird dieses Verhalten von einer privaten Parkraumüberwachung beobachtet, kann schnell eine Vertragsstrafe von bis zu 30 Euro fällig werden. Entweder …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
… Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe ausgelegt oder die Parkzeit von zwei Stunden überschreitet, eine Vertragsstrafe zahlen muss. Die genauen Beträge variieren, die Größenordnung ist meist um die 30,00 €. Wenn das alles rechtlich …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… sich vielmehr auf eine Vertragsstrafe, die dann verwirkt ist, wenn gegen die Regeln des Vertrages verstoßen wurde. Dabei kann eine Vertragsstrafe selbstverständlich nur in einer angemessenen Höhe verlangt werden. Berechtigt sind Beträge …